01.03.2022

Haushaltsrede 2022 des CSU-Fraktionssprechers Bernhard Pielmeier im Gemeinderat

Sehr geehrte Verwaltung, sehr geehrte Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein mit Spannung erwarteter Haushaltsentwurf, diese Überschrift war weder in den Vorberatungen zu lesen, noch wird sie nächste Woche in der Zeitung stehen. Wir wissen seit langen, wie es um unsere Finanzen steht. Und, wir wissen was wir investiert haben oder auch eben nicht. Ein unspannender Haushalt kann aber auch beruhigend wirken, wenn er in den in den Eckdaten und im Zahlenwerk so gefasst ist, wie er eben vor uns liegt. Ein Budget, um die uns andere Kommunen beneiden und mit dem es sich arbeiten lässt.

Die positive Entwicklung bei den Einnahmen, die Zuführungen in den Vermögenshaushalt und die Rücklagen sind aktuell und wie seit Jahren ein gesundes Fundament. Die Pandemie hat die starken Säulen der Einkommenssteuer und Gewerbesteuer nicht groß ins Wanken gebracht. Der Staat hat in der Pandemie wenigsten finanziell alles im Griff gehabt. Wir können unsere Pflichtaufgaben und die soziale Sicherung erfüllen.

Wie gewohnt ein handwerklich sehr gut ausgeführter Haushaltsentwurf. Wie auch von extern bescheinigt, lässt der Vorbericht in der Ausführlichkeit keine Wünsche offen.  Sogar sämtliche Baumaßnahmen der Mittelschulsanierung sind auf Seite 35 schon aufgeführt. Selbst Herr Hofstetter war hier mit weniger Details unterwegs.

An der Stelle ein ganz großes Dankeschön an die Verwaltung für die Vorbereitung  und die sehr gute Arbeitsvorlage. Bitte fühlen sie sich durch die folgende politische Betrachtung nicht kritisiert. Die Verwaltung hat hier gute Arbeit geleistet.

Die Frage stellt sich nun, was machen wir mit dieser finanziellen Ausstattung? Wie setzen wir die Steuern unser Bürgerinnen und Bürger richtig ein? Dieser Punkt ist sehr wohl spannend, denn es kommt ganz entscheidend darauf an, wieviel beherrschbares Risiko gehen wir ein, wo gehen wir in Vorleistung und wo gehen wir neue Wege. Gerade bei beherrschbaren Risiken und Vorleistungen konnten wir uns im Gemeinderat oftmals nicht einigen. Neue Wege müssen wir gehen, denn wir können uns nicht ewig hinter der dünnen Personaldecke, Dessinteresse von Nachbarn oder fehlender Grundstücken verstecken. In dieser Wahlperiode können wir natürlich noch gut mit den Reserven auskommen. Das kann aber nicht unser Anspruch sein, denn diese Reserven sind auch durch die Weitsicht früherer politischer Akteure entstanden.

Rückwirkend darf man positiv erwähnen, dass in vielen Dingen ein Umdenken stattgefunden hat und man in die richtige Richtung läuft. Vorausschauende Infrastrukturmaßnahmen wie Südspange und Westumfahrung sind im Abschluss oder auf den Weg gebracht. Unsere Ausgleichsflächen in Wörth ist ein sehr gutes Pfand in der Weiterentwicklung. Familien können sich in Wenzenbach über das Betreuungsangebot nicht beschweren.  Bei den Pflichtaufgaben werden die Hausaufgaben gemacht.

Die politische Führung will, jedenfalls nehme ich das so wahr, nicht in der Kreisklasse kicken, sondern in der Bundesliga.  Der letzte Haushalt und auch der, der vor uns liegt hat und hatte dieses Potential. Leider haben wir, wenn ich in der Fußballsprache bleibe, einige Chancen ausgelassen und sogar einen Elfmetzer verschossen.

• Wichtige Liegenschaften im Ortskern konnten wir uns nicht sichern. Wir, und ich sage ausdrücklich WIR, setzen uns oftmals selber Grenzen, die uns Wochen später auf die Füße fallen oder wir werden vom Markt eingeholt
• Im Personalbereich kämpfen wir noch immer mit dem Image eines unattraktiven Arbeitgebers
• Daraus folgt, dass wir in der Projektierung nicht in den zweiten Gang schalten können
• Dadurch werden wir auch bei Investoren nicht unbedingt attraktiver
• Bei den Umweltthemen stehen wir noch immer in den Startlöchern. eCarsharing, Radwege und die Sanierung des Dachgeschosses im Rathaus ist gut, aber bringt nicht den entscheidenden Schritt nach vorne. Das hat alles eher einen Symbol-Charakter
• In Sozialen Themen wie Seniorenarbeit sehen wir noch Luft nach oben und die haben mit dem Haushalt gar nicht viel zu tun. Wir werden hier an anderer Stelle noch nachreichen.
• Das Budget für Vereine wurde erhöht und darf auch weiter erhöht werden. Das gibt der Haushalt her. Leider ist vom Rathaus noch immer keine Langfristplanung als Mittel akzeptiert.

Bei zwei wesentlichen Themen für die Sicherung der zukünftigen Leistungsfähigkeit kommen wir einfach nicht entscheidend weiter.

Wir freuen uns, dass das Gewerbegebiet Thanhof doch wieder im Haushalt vorkommt und im Vorbericht behandelt wird. Ich gehe davon aus, dass eine Realisierung hier eine breite Mehrheit hat. Die Vorzüge eines Gewerbegebietes am Gemeinderand im Anschluss an ein bestehendes Gebiet der Boomstadt Regensburg brauche ich nicht zu erklären. Gleichwohl sind wir aber endtäuscht, dass wir uns hier nicht auf eine Strategie einigen können. Jetzt ist die Nachfrage vorhanden. Wenn wir auf die Klärung der Verkehrsproblematik warten ist der Zug abgefahren und wir können den Flächennutzungsplan wieder ändern.

Die größte Säule im Haushalt ist die Einkommenssteuer, die wir mit einer kontrollierten Baugebietserschließung festigen könnten. Das heisst nicht, dass wir neuen Baugebieten nur zur Haushaltssanierung hinterherlaufen sollen.

Wir haben eben den Siedlungsdruck als Nachbargemeinde der Stadt. Damit müssen wir leben. 9000 Einwohner erzeugen aber auch einen inneren Siedlungsdruck. Junge Familien wollen dableiben und für die müssen wir auch ein sozialverträgliches Angebot haben.

Man muss leider feststellen, dass wir seit 8 Jahren, ausser ein Mischgebiet in Gonnersdorf, für diese Familien kein Angebot haben. Wir haben den Sozialverträglichen Wohnungsbau auf der einen Seite und für finanziell gut ausgestattete Familien den privaten Markt auf der anderen Seite. Für die breite Mittelschicht waren wir nicht bereit aus den Haushalt heraus auch mal in Vorleistung zu gehen und die Initiative zu ergreifen. Ich will diesen Umstand jetzt nicht gleich als politisches Versagen deklarieren, aber stolz brauchen wir darauf nicht sein. Zahlen werden diesen Umstand die jungen Familien.

Wenn wir bei Baugebieten und Gewerbegebieten weiter auf der Stelle treten, werden wir im Ranking gegenüber anderen Gemeinden langfristig abrutschen. Im Haushalt ist ein Rückgang der Steuerkraft pro Kopf beschrieben. Das ist dafür ein Indikator.

Wir von der CSU möchten die Dinge nicht ansprechen, ohne ein entsprechendes Angebot zu haben und Vorschläge zu unterbreiten.

Wir fordern einen festen abgestimmten Plan zur Realisierung der Gewerbegebiete ein. Natürlich haben wir wahrgenommen, dass der Bürgermeister regelmässig an den Stadttoren anklopft. Aber ein netter Nachbar wird oft ausgenutzt. Wir müssen das Feld von mehr Seiten beackern. Es gibt Eigentümer die machen mit und die Stadt hat es ebenfalls bekundet.

Ich möchte den GR und den BGM dazu auffordern, dass wir uns parallel auf einen festen Schlachtplan einigen und diesen konsequent abarbeiten.

• Den Flächennutzungsplan haben wir geändert.
• Sprechen wir mit den positiv eingestellten und überplanen wir das Gebiet. Das Signal muss sein, hier entsteht Gewerbe und sonst nichts.
• Die Kosten müssen wir alleine tragen – das gibt dieser Haushalt her
• Die Rendite kommt schneller zurück als wir glauben
• Nehmen wir keine Rücksicht auf zeitliche Vorstellungen von Stadt und Landkreis
• Die Verkehrsplanungen dürfen und aufgrund der Zeitschiene keine Blockade erzeugen . Es wird hier die nächsten Jahre nichts passieren
• Wir müssen den Landkreis dazu bringen, dass unrealistische Planungen endlich vom Tisch kommen

Wenn diese Eckpfeile eingeschlagen sind, wird der Druck erhöht, die ablehnende Front wird bröckeln und wir kommen ans Ziel.

Eckpfeile benötigen wir auch bei der Mittelschulsanierung. Hier gilt es schnell Grundsatzfragen wie z.B. die Einhäusigkeit zu klären um das große Paket an Aufgaben anpacken zu können. Der Gemeinderat ist gefordert hier ganz schnell die Richtung vorzugeben. Wenn ich es im Haushalt richtig gelesen habe, ist diese Einhäusigkeit ja schon vorbereitet.

Gleiches gilt bei Umweltthemen. Wir haben jetzt Manpower bekommen. Lehnen wir uns nicht zurück, sondern adressieren wir ganz schnell, was wir von dieser Stelle erwarten. Rathaus groß sanieren , wie holen wir private Haushalte ab, hat Wenzenbach das Potential für Windenergie usw usw.

Ich sprach anfangs von beherrschbaren Risiken.

Baugebiete sind beherrschbare Risiken. Gehen wir in Vorleistung und schieben die Dinge an. Ich fordere den Gemeinderat und die Verwaltung auch dazu auf, nicht bei jeder Unwegsamkeit die Notbremse zu ziehen. Baugebiete bringen immer, das war noch nie anders, Widerstand hervor. Die Abwägung ist unsere Aufgabe. Das ist in Probstberg so und in Grünthal so. Dafür hat uns der Bürger gewählt. Ich wiederhole mich ungern, aber wir haben seid Jahren kein großes Angebot für Familien. Wo Investoren sich anbieten, weichen wir wie in Grünthal zurück. Wir haben kein Problem, wenn die GVS Jägerberg erst nächstes Jahr wieder im Haushalt ist, aber wenn ich weder in Grünthal noch in Irlbach etwas entwickeln will, dann stelle ich auch das Kinderhaus in Irlbach in Frage.

Bei zukunftsweisenden Großprojekten wie das NVZ, wenn ich den überwiegenden Bekundungen glauben schenken darf, ist die große Mehrheit dafür, muss ich begreifen, dass es nur in Zusammenarbeit mit den Investoren funktionieren wird. Wir werden das Projekt nicht in einer Gegnerschaft umsetzen.  Ein Investor kann keine Melkkuh sein- in anderen Kommunen werden Investoren oft freundlicher aufgenommen.

Vorausschauend möchte ich folgendes noch anbringen. Wenn wir bei den Großprojekten unsere Hausaufgaben machen und vorankommen, wird am Ende auch ein anderer Vermögenshaushalt mit anderen Rücklagen vor uns liegen. Diese Situation nehmen wir ohne Bedenken an. Wir müssen hier den Mut haben, langfristige Investitionen wie die Mittelschule und die daraus resultierenden Veränderungen der Liegenschaften mit Darlehen auf mehrere Generationen zu verteilen und weiter investieren. Die Substanz des Haushalts und Zinslage geben das her.

Die CSU hat die letzten Jahre alle richtungsweisenden Projekte mitgetragen.

Die CSU ist auch weiterhin dazu bereit, wenn wir uns auf das Durchsetzbare konzentrieren, überschaubare Risiken eingehen und die Projekte entsprechend abarbeiten.

Abgesehen von der politischen Einschätzung, erfüllt Haushalt alle Kriterien und wir stimmen zu.

Vielen Dank

Bernhard Pielmeier

CSU Fraktionssprecher

 

20.09.2020

Bericht zur Gemeinderatsklausurtagung 

 

02.09.2020

29. Februar 2020

Dr. Rudolf Ebneth, CSU-Gemeinderatsfraktion

Anmerkungen (in Stichworten) zum Haushaltsplan 2020 der Gemeinde Wenzenbach

Allgemeines

Rekordhaushalt, Rekordhöhe der Rücklagen – Maximierung der Rücklagen kann aber nicht Aufgabe/Ziel sein, schon gar nicht in Zeiten von Negativzinsen – also sinnvolle/notwendige Investitionen

Aktueller Vorbericht enthält im Unterschied zur früheren Vorlage ein Kapitel mit Umweltthemen: gut so

Säulen der (guten) Finanzlage:

1. Bürger: Einkommensteuerbeteiligung, Grundsteuern, Gebühren/Abgaben usw.

2. Gewerbetreibende: Gewerbesteuer, Abgaben, aber: Luft nach oben ist vorhanden

3. Staat/Öffentliche Hand: Schlüsselzuweisung, Fördermittel usw. – kommunalfreundliche Staatsregierung

Wichtige Ausgabeposten:

• Kreisumlage (vergleichsweise niedriger Hebesatz des Landkreises Regensburg trotz großer Aufgaben, z.B. Schulen, Infrastruktur, ÖPNV)

• Gemeindeaufgaben, -projekte: Schulen, Soziale Sicherung, Kitas, Infrastruktur usw. – Vereinsförderung geht aktuell überwiegend an nur einen Verein, breitere Streuung nötig, „Masterplan“ (3/4 Jahre) zu anstehenden (größeren) Vereinsprojekten sinnvoll

• Personalkosten: ohnehin unter Durchschnitt, attraktive Arbeitsbedingungen und Bezahlung erhalten/schaffen, wenn nötig auch Aufstockung der Stellen – die Stelle des „Projektsteuerers“ haben wir seinerzeit angeregt

Projekte/Maßnahmen (endlich) abschließen bzw. …

Schlosshof, Breitbandausbau, Gonnersdorf, Wohnungsbau Irlbach (darauf achten, dass wirklich sozial Schwache zum Zuge kommen), Südspange

…zügig angehen, weiterführen

• Kinderhaus – auch ein zusätzliches im Bereich Irlbach/Grünthal, Mittel fürGrunderwerb sind im Haushaltsplan erfreulicherweise schon enthalten
• Wertstoffhof/Pendlerparkplatz: Auch attraktive Verknüpfungsstelle mit ÖPNV schaffen, ab April 1-Stunden-Takt Montag-Freitag und Taktverdichtung am Wochenende auf der Linie 34 – Gemeindebus darauf abstimmen, außerdem zwischen Gemeindeteilen mehr Querverbindungen schaffen
• Westumfahrung: Chance im Zusammenhang mit B16-Ausbau nutzen, Zusagen/Auflagen einhalten (Anbindung Roither Berg, Entlastung Unterlindhofstraße), wichtig auch für verbesserten ÖPNV (Busverkehr)
• Einfache Dorferneuerung Grünthal, Gehweg in Gonnersdorf, Radweg nach Wutzlhofen: Großzügiges Verhalten der Gemeinde (Förderung privater Aktionen bzw. bei Vereinbarungen mit Landratsamt/Fachstellen)
• Mittelschule: Bedeutender Standortfaktor für Wenzenbach! Fortschritte (Anpassung des Gebäudes an den aktuellen Bedarf, Sanierung) wohl nur mit einer organisatorischen Neuordnung (Auflösung des Schulverbandes, Gründung eines Zweckverbandes) möglich – für Schulzwecke nicht mehr benötigte Räume/Flächen für Vereine, Jugend, Kultur, Musikschule, Freizeitaktivitäten einrichten
• Unterstützung/Beratung bei privaten Projekten, wenn sie für die Gemeinde allgemein interessant/wichtig sind, z.B. Innere Mitte, Ärztehaus

Grundstücksbevorratung intensiver betreiben!

• Proaktiv, auch im Umfeld der Gemeinde – nicht unbedingt zur sofortigen Bebauung bzw. Nutzung, sondern auch als Ausgleichs-, Tausch-, Reservefläche – aber kommunaler Wohnungsbau (für bezahlbares Wohnen) ist nur auf gemeindeeigenen Flächen sinnvoll
• Frauenholzstraße: Was ist der konkrete Sachstand, wie wird es weitergehen (s. 200.000.- Euro im Haushalt für Planung)?
• Thanhof/Jägerberg: Ideale Lage für ein Gewerbegebiet – FNP-Änderung vorantreiben, Initiative ergreifen bezüglich der Verkehrsführung (neue B16-Anschlussstelle ist nicht absehbar, deshalb Ertüchtigung der Anschlussstelle Haslbach, in Verbindung mit dem Landratsamt usw. Druck auf die Stadt Regensburg aufbauen) / Gemeinde soll so rasch wie möglich/sinnvoll das Areal kaufen, um das unter dem Durchschnitt liegende Gewerbesteueraufkommen der Gemeinde anzuheben

Gemeinde ist in einer guten Lage – aber mehr Mut zur Entscheidung und zu einem überschaubaren Risiko, mehr Entschlossenheit, mehr Dynamik und Weitblick und vor allem mehr Realitätssinn wären immer wieder wünschenswert/nötig.

Dank an die Verwaltung, insbesondere auch für den inhaltsreichen Vorbericht –

Zustimmung der CSU-Fraktion zum Haushaltsplan!

 

Aus der Fraktion

26. Februar 2020

Für die letzten Sitzungen der laufenden Wahlperiode hat sich die Zusammensetzung des Gemeinderates geändert. Durch den Eintritt der Gemeinderäte der „Bürger“ und des CSU-Gemeinderates Wiesbeck sind die „Freien Wähler“ (FW) nun die größte Fraktion. Für uns stellt sich die Frage, ob dies dem Wählerwillen entspricht. Von Geschlossenheit kann aber keine Rede sein, und ihre Gemeinderatsarbeit lässt weiterhin zu wünschen übrig.

Kaum zu begreifen ist, wie die FW immer wieder beharrlich eindeutige Unwahrheiten äußern und wiederholen. Falsch ist die Behauptung, Wenzenbach werde bei der Mittelschule „auf den Sanierungskosten allein oder überwiegend sitzen bleiben“. Falsch ist die Aussage, im Schulverbandshaushalt seien in den vergangenen Jahren schon Mittel für die Sanierung eingeplant gewesen. Falsch ist die Feststellung, die qualifizierte Versorgung mit Lebensmitteln gehöre zu den Aufgaben der Daseinsvorsorge einer Gemeinde, weshalb dauerhaft ein qualifiziertes Einzelhandelsangebot in der Ortsmitte (!) sichergestellt werden müsse. Aus weiteren möglichen Beispielen nur noch der „Hinweis“ der dritten Bürgermeisterin in der Februar-Sitzung, wonach ein Nahversorgungszentrum „fußläufig“ erreichbar sein müsse. Auch dies ist falsch – was unmittelbar nach dieser Wortmeldung mit Hilfe eines smartphones bewiesen wurde.

Haushalt 2020

Der Haushalt der Gemeinde hat mit etwas mehr als 30 Mio. Euro ein Rekordniveau erreicht. Erfreulicherweise verhakte man sich in der Diskussion nicht wieder in Details und Kleinkrämerei, so dass der Haushaltsplan bei nur einer Gegenstimme aus den FW angenommen wurde. Dem Wunsch des Bürgermeisters, Mut zu Entscheidungen zu zeigen, stimmen wir zu, wir plädieren sogar für „mehr Mut“.

S. die Anmerkungen der CSU-Fraktion zum Haushalt in einem eigenen Beitrag!

Auflösung Schulverband Mittelschule

Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband hat Änderungen des bisherigen Entwurfs zur Vermögens- und Kostenaufteilung im Zuge der Auflösung des Schulverbandes eingebracht. Aus der FW-Fraktion gab es Lob für diese Nacharbeit, dennoch stimmte sie mit einer Ausnahme gegen diese Vorlage.

Unterm Strich wird in dieser Vorlage deutlich, dass der Finanzaufwand unserer Gemeinde bei einem Erhalt des jetzigen Schulverbandes und bei dessen Auflösung mit Abschluss eines Kooperationsvertrages mit Bernhardswald nahezu gleich ist (sogar leicht geringer bei einer Auflösung). Deshalb bleiben wir dabei, dass aus vielerlei – auch aus wirtschaftlichen – Gründen die Auflösung des Schulverbandes vorgetrieben werden und rasch als möglich die Sanierung angepackt werden muss.

Bebauungs- und Grünordnungsplan „Innere Mitte Wenzenbach“

Der Gemeinderat verabschiedete diesen Plan, der das städtebauliche Rahmenkonzept beschreibt, d.h. die Lage von Gebäuden, Frei-/Grünflächen, Parkplätzen usw. Die Umsetzung von Projekten obliegt innerhalb dieses Rahmens den Eigentümern. Völlig sachfremd waren/sind deshalb Anregungen, Vorschläge, sogar Forderungen bezüglich der konkreten Nutzung/Belegung von Gebäuden. Es ist zu hoffen, dass zumindest Teilmaßnahmen bald durchgeführt werden, damit die Ortsmitte von Wenzenbach ein schöneres Bild abgibt.

Kinderhaus am Jahnweg

Der Bau des Kinderhauses kommt gut voran. Deshalb konnten etwas früher als geplant die Gewerke Zimmerer- und Holzbauarbeiten/Dachdeckungsarbeiten, Elektroarbeiten, Aufzugsanlage, Heizanlagen/raumlufttechnische Anlagen sowie Gas-, Wasser- und Entwässerungsanlagen ausgeschrieben und vergeben werden.

Kein Rückbau der sog. Baustraße

Im Zusammenhang mit der Erschließung des Baugebiets „Roither Berg“ wurde der Investor verpflichtet, den Feldweg von der Brücke an der Unterlindhofstraße über den Bereich südlich der Mittelschule zum Roither Hang für den Baustellenverkehr zu ertüchtigen. Es wurde aber auch der Rückbau bei Beendigung der Erschließungsmaßnahmen festgelegt.

Nach unserer Meinung ist dies jedoch nicht sinnvoll. Deshalb haben wir den Antrag gestellt, dass der seinerzeitige Beschluss aufgehoben und die sog. Baustraße nicht zurückgebaut wird. Sie soll Spaziergängern, Radfahrern usw. vorbehalten sein – und nur im Notfall von Kraftfahrzeugen als Ausweichstrecke genutzt werden können.

 

03. Oktober 2019

Gewerbegebiet Thanhof / Jägerberg voranbringen

Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass wegen der Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg-Schwandorf-Hof die Brücke der B16 zwischen Haslbach und Gonnersdorf erneuert (erhöht) werden muss. Somit ergibt sich eine neue Situation bezüglich der Verlängerung der Osttangente (Pilsen-Allee) über die Kreisstraße R6 zu einem neuen Anschluss an die B16: Dieser erscheint in enger Bündelung mit der Bahnstrecke möglich, d.h. in Verbindung mit der ohnehin erforderlichen neuen Bahnüberführung.

Damit rückt die auch von der CSU-Fraktion seit Jahren geforderte „bestandsnahe Lösung“ über die Böhmerwaldstraße und die Ladestraße in Wutzlhofen in den Vordergrund, bei der die Fluren zwischen Gonnersdorf und Wutzlhofen nicht durchschnitten werden müssen. Das geplante Gewerbegebiet, bei dem es eigentlich um die Erweiterung schon bestehender Gewerbeflächen geht, kann unberührt bleiben. Wir fordern deshalb umgehend verstärkte Bemühungen zur Realisierung des Gewerbegebietes. Dabei sollte auch ein zeitlicher Aspekt betrachtet werden: Wegen des Zeitplans zur Elektrifizierung der Bahnstrecke kann eine neue Anschlussstelle erst ab 2030 gebaut werden. So lange können, wollen und müssen wir auch gar wir nicht abwarten.

 

29. September 2019

Zertifizierung durch Deutsche Energie-Agentur (dena)

Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit beschlossen, die Zertifizierung durch dena einzuleiten und den Begriff „Energieeffizienz-Kommune“ für unsere Gemeinde anzustreben. Die CSU-Fraktion hält dieses Verfahren im Grunde für nicht nötig. Sie hat deutlich gemacht, dass der Energieleitplan von 2013 genügend Handlungsvorschläge enthält, die sehr rasch umgesetzt werden können (s. CSU-Wahlprogramm 2020), während die Zertifizierung Aufwand bedeutet und vermutlich zwei Jahre dauern wird. Sie hat dennoch zugestimmt. Schaden kann es nicht, aber wir werden genau darauf achten, dass unabhängig vom beschlossenen Verfahren schnell realisierbare Maßnahmen tatsächlich angepackt werden.

Nachrüstungen im Schlosshof

Die Arbeiten im Schlosshof kommen voran, und der Gemeinderat hat mehrheitlich auch ein spannendes Kunstwerk beschlossen. Allerdings hat sich aktuell herausgestellt, dass eine stärkere Stromversorgung (120 KW) erforderlich ist. Wer immer dies zu verantworten hat (Architekt, Planer?) und obwohl es sehr ärgerlich ist, eine Nachrüstung von rund 150.000 Euro (wozu es vermutlich aber einen Zuschuss geben wird) ist nötig, damit die schon vorhandenen Installationen funktionstüchtig werden. Merkwürdig nur, dass die „Bürger“- Gemeinderäte dagegen waren.

Infrastrukturverbesserungen in Irlbach und Fußenberg

In Zusammenhang mit dem sozialverträglichen Wohnungsbau in Irlbach werden dort die öffentlichen (!) Freianlagen (Gehwege, Überweg über die Kreisstraße, Bushaltestelle) neu gestaltet. Unter Einbeziehung der Förderung muss die Gemeinde dafür etwa 190.000 Euro aufwenden. In Fußenberg wird der Gehweg gegenüber dem Weiher verlängert. Nach Abzug der Förderung verbleiben der Gemeinde etwa 75.000 Euro. Die Engstelle in der Sandhofstraße wird leider nicht beseitigt, aber die Gehwegsicherheit entlang der Staatsstraße wird deutlich verbessert.

Westumfahrung

Das Projekt Westumfahrung ist wegen der Bebauung am Roither Berg und der Entlastung der Unterlindhofstraße auf die Tagesordnung gekommen und vom Gemeinderat mehrheitlich gebilligt worden. In Zusammenhang mit dem Ausbau der B16 ist eine sinnvolle, für die Gemeinde nicht nachteilige Realisierung (ebenso wie der Südspange) möglich. Diese Chance muss genutzt werden. Deshalb begrüßt die Fraktion, dass die Auflage aus der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung gelöst werden kann. Auf einigen Metern wird entlang der Straße eine Kollisionsschutzmauer für Fledermäuse errichtet.

 

04. September 2019

Merkwürdiges Demokratieverständnis der Freien Wähler

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler (FW) hat den Antrag, dass die Gemeinde in Irlbach im Rahmen des Förderprogramms „Wohnungspakt Bayern“ 25 kommunale Wohnungen errichtet abgelehnt. Das war ihr gutes Recht, unabhängig von der Qualität ihrer Argumente für die Ablehnung. Auch in der CSU-Fraktion wurde über dieses Projekt intensiv diskutiert. Letztendlich wurden Bedenken und Skepsis aber beiseitegestellt, und die CSU-Gemeinderäte stimmten (mit einer Ausnahme) für dieses Bauvorhaben.

Ende August war nun Richtfest in Irlbach, jedoch war kein Mitglied der FW-Fraktion anwesend. In dem einen oder anderen Fall mag es dafür berufliche Gründe gegeben haben. Auf der anderen Seite hätte aber gerade der Zeitpunkt der Veranstaltung (Freitagnachmittag) günstig sein können. Außerdem war es dem Fraktionsvorsitzenden der FW in der Vergangenheit immer wieder möglich, auch an vermeintlich nicht so günstigen Terminen anwesend zu sein, z.B. an Vormittagssitzungen des Schulverbandes.

Somit ist die Abwesenheit der FW beim Richtfest als Konsequenz der grundsätzlichen Ablehnung dieses Projekts zu verstehen. Für uns ist das ein schlechter Stil.  Eine auf demokratische Art und Weise getroffene Entscheidung verdient unserer Meinung nach Respekt, auch wenn sie einem nicht gefällt. Wenn man sie schon nicht verhindern konnte, dann sollte man eher versuchen, das Beste daraus zu machen. Fundamentalopposition, oder handelt es sich um Verärgerung und Bockigkeit (ähnlich dem Verhalten eines Kindes im Sandkasten), weil man seine Absicht/Forderung nicht durchsetzen konnte, bringen nicht weiter. Demokratie bedeutet sehr häufig Mehrheitsentscheidungen, die man akzeptieren muss, auch wenn man anderer Meinung war/ist.

CSU

27. August 2019

Antragsflut aus der Fraktion DIE BÜRGER

Im letzten Jahr vor der Kommunalwahl darf sich der Gemeinderat mit einer Antragsflut aus der „Bürger-Fraktion“ beschäftigen.

Grundsätzlich wäre dies ein Indiz für ein politisches Defizit oder für ein reges und konstruktives Interesse an einer Mitgestaltung. Da aber alle Anträge zurückgewiesen oder abgeändert wurden, muss man leider von einem Fehlstart der Bürger in den Wahlkampf sprechen.

Antrag zum Lärmschutzwall entlang der B16

Die Gemeinde erfragt beim Straßenbauamt sämtliche Termine, Art der Durchführung und Art der Ausführung.

Die Gemeinde führt für die Anwohner eine Informationsveranstaltung mit einer Vorortbegehung durch.

Abgesehen davon, dass die Gemeinde weder Auftraggeber noch Bauherr ist und die Zuständigkeit bei einer anderen Behörde liegt, kann man bei diesem Antrag wenigstens ein Motiv erkennen.

Leider befindet sich die Gemeinde in der selbigen Position wie die Anwohner. Alle Informationen müssen erfragt und können nur als Statusbericht an die Betroffenen weitergegeben werden.

Verbindliche Aussagen in dieser Projektphase seitens der Gemeinde können nicht getroffen werden. Hat das Straßenbauamt dann eine Feinplanung vorgelegt, können sie als Falschinformationen betrachtet werden und ziehen unnötige Rechtfertigungen nach sich. Man kann dem Bürgermeister einiges vorwerfen, aber fehlende Transparenz nicht.

 

Antrag auf Einführung eines Managementtools für alle laufenden Projekte, basierend z.B. auf Excel mit einer Ampelfunktion, um regelmäßig dem Gemeinderat schnell einen Statusüberblick zu geben

Begründet wird der Antrag damit, dass der Projektverantwortliche bzw. die Verwaltung durch den Gemeinderat frühzeitig unterstützt und dass gegebenenfalls gegen gesteuert werden kann.

Die Fraktion der Bürger kennt anscheinend weder die Prozesse in der öffentlichen Verwaltung noch die Aufgabe des Gemeinderats.

Die Aufgabe des Gemeinderates ist die Durchsetzung des politischen Willens.

Der Gemeinderat besitzt nicht die Befugnisse, unterstützend für die Verwaltung tätig zu sein.

Lässt man die rechtliche Komponente außer Acht, ergeben sich aber bei der Umsetzung Mehraufwendungen, die man dem Steuerzahler gegenüber nicht begründen könnte.

Da diese Tools nicht mit der EDV in der öffentlichen Verwaltung kompatibel sind, müsste nämlich jede einzelne Statusänderung per Hand eingegeben werden, nur um dem Gemeinderat eine anmutende Visualisierung zu bieten.

Wir empfehlen ein ausgiebiges Studium der Protokolle und das Ratsinformationssystem.

 

Antrag auf Bildung eines neuen Umweltausschusses

Zuständig soll dieser u.a. für folgende Themen sein:

– Umweltfragen, Klima und Naturschutz

– Energiewende

– Verkehrswende

– Tierschutz

Insgesamt wurden 13 Themenbereiche aufgeführt.

Den Antragstellern fehlte leider die Information, dass die Gemeinde für den Großteil der o.g. Themen gar nicht zuständig ist.

Nun stellt sich die Frage, warum man die übrig gebliebenen Aufgaben aus dem Bauausschuss oder dem Gemeinderat durch Änderung der Gemeindeordnung herauslösen soll, um diese dann unter einem anderen Namen, aber mit der gleichen Besetzung zu bearbeiten.

Gleiches Absurdum gilt, wenn der Ausschuss nur eine beratende Funktion hätte.

Das Bestreben nach mehr Sitzungsgeld unterstellen wir natürlich nicht.

Die Fraktion der Freien Wähler ließ sich durch den Aktionismus anstecken und stellte den Antrag, dass das neue Kinderhaus nicht am Jahnweg, sondern in den Schulgarten (Mittelschule) gebaut werden soll.

Die Tatsachen, dass die Gemeinde nicht Eigentümer des Grundstückes ist, dass die Abwicklung/Auflösung des Schulverbandes noch nicht begonnen hat, dass der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen aber schon vorliegt, spielten dabei keine Rolle. Eine Vorgehensweise, die alle Fakten ignoriert, macht die Arbeit im Gemeinderat nicht einfacher.

Das Thema Schulverband haben wir an anderer Stelle schon ausführlich publiziert.

CSU

08. August 2019

Kinderhaus kommt voran

Vor einigen Monaten hat es gegen den Bau eines Kinderhauses am Jahnweg eine Reihe von Gegenstimmen gegeben, vor allem aus den Reihen der Freien Wähler, und noch am 24. April 2019 versuchte die FW-Fraktion mit einem Antrag, dieses Projekt an diesem Standort zu Fall zu bringen. Am 30. Juli herrschte jedoch Einigkeit im Gemeinderat, und so kann dieser Bau zügig vorankommen, zumal am 6. August – ebenfalls einstimmig – die Projektplanung endgültig beschlossen und das Budget frei gegeben wurde.  Es wird ein Gebäude in Holz-Bauweise mit einer Sole-Wärmepumpe entstehen. Baubeginn wird im Februar 2020 sein. Im Frühjahr 2021 wird es in Betrieb gehen sein. In Verbindung mit diesem Bau werden die Außenflächen im Umfeld neu geordnet, was auch Vorteile für die Gaststätte und für das Schützenheim bringt.

Das Kinderhaus für zwei Kindergartengruppen (50 Kinder) und zwei Kinderkrippengruppen (24 Kinder) wird etwa 3,4 Mio. Euro kosten. Nach Abzug der Zuschüsse wird die Gemeinde rund 1,5 Mio. Euro tragen müssen.

Die CSU-Fraktion ist zufrieden über diese Entwicklung, die nicht zuletzt auf ihren Antrag Mitte 2016 zurückzuführen ist, dass die Kinderbetreuungsmöglichkeiten in der Gemeinde überprüft werden sollen. Der von der Gemeindeverwaltung darauf erfreulich schnell vorgelegte Bericht wies einen deutlichen Bedarf aus. Zufrieden sind wir auch, dass die Verwaltung in der Sitzung Ende Juli einen Bericht zur Situation bis 2025/2026 vorgelegt und den der Gemeinderat gebilligt hat. Danach gibt es ab 2025/2026 Bedarf für ein weiteres Kinderhaus (Kinderkrippe, Kindergarten). Wir plädieren nachdrücklich, dass es im Bereich Grünthal/Irlbach gebaut wird.

Der Gemeinderat hat sich bereits mit der Trägerschaft befasst. Einzelheiten eines Dienstleistungsvertrags werden mit Anbietern besprochen. Wir legen Wert vor allem auf ein schlüssiges pädagogisches Konzept, auf gute Betreuung mit ausreichend Personal, auf Flexibilität bei Öffnungszeiten und Schließungstagen und auf sozial verträgliche Elternbeiträge.

Standort Kinderhaus: Foto: R. Misslbeck 2019

Bauarbeiten an der Südspange

Bekanntlich wird in Zusammenhang mit dem dreistreifigen Ausbau der B16 die Südspange errichtet, die zunächst den Ausweichverkehr von der B16 aufnehmen wird, so dass er nicht durch den Ort Wenzenbach fließen wird. Später wird sie zur Entlastung von Pestalozzi-, Haupt- und Regensburger Straße führen. Die Kostenaufteilung ist ein Drittel Gemeinde, zwei Drittel Staat. Das staatliche Bauamt hat mit den Arbeiten schon vor einigen Wochen begonnen. Der Gemeinderat hat nun Tiefbauarbeiten für die Südspange in Höhe von rund 440.000 Euro vergeben. Die Freien Wähler waren dagegen. Dies ist uns unverständlich, weil doch außer Frage steht, dass dieses Projekt sinnvoll/notwendig ist. Das Verhalten der Freien Wähler macht aber auch ein merkwürdiges Demokratieverständnis deutlich: Wenn ein Projekt zwar gegen meinen Willen, aber auf demokratische Art und Weise mit (deutlicher) Mehrheit beschlossen worden ist, dann akzeptiere ich dies und betreibe nicht Fundamentalopposition, sondern versuche wenigstens, das Beste daraus zu machen.

CSU

29. Juli 2019

Auflösung des Schulverbandes

Der Gemeinderat Wenzenbach hat mit dem Beschluss zur Auflösung des Schulverbandes Wenzenbach/Bernhardswald Bewegung in das Thema Mittelschule gebracht. Der Schulverband soll durch eine Art Zweckverband ersetzt werden. Wenzenbach wird Eigentümerin des gesamten Schulareals und übernimmt die Trägerschaft der Mittelschule, damit auch die Federführung bei der Generalsanierung des Schulgebäudes. Diese ist längst überfällig, weil die Räumlichkeiten dem aktuellen, gegenüber früher weit geringeren Bedarf angepasst und weil die Gebäude dringend saniert werden müssen. Dabei wird es nicht zuletzt um eine energetische Sanierung mit dem Ersatz der Elektroheizung gehen, so dass die außergewöhnlich hohen Stromkosten von aktuell fast 170.000 Euro drastisch reduziert werden können.

Mit Bernhardswald wird ein Kooperationsvertrag geschlossen, der die künftige Beteiligung von Bernhardswald an den laufenden Betriebskosten und an Investitionen nach der Generalsanierung regelt. Aufsichtsbehörde und Fachstellen werden die Aufteilung des vorhandenen Vermögens und die Bestimmungen des Kooperationsvertrages begutachten bzw. genehmigen.

Die CSU-Gemeinderäte haben den Beschluss mitgetragen, obwohl der Gemeinde Wenzenbach bei der neuen Situation höhere Kosten entstehen werden als beim Fortbestand des Schulverbandes. Aber die Vorteile sind unverkennbar: Die Sanierung kann (hoffentlich) bald in Gang gebracht werden (Material- und Arbeitskosten werden auch in den nächsten Jahren weiter steigen/Energiekosten können drastisch reduziert werden). Wenzenbach kann die für den Schulbetrieb nicht mehr benötigten Räume und Fläche für eigene Zwecke verwenden (wobei wir meinen, dass eine Bebauung des Schulgartens nicht im Vordergrund stehen soll). Eine attraktive Mittelschule ist auch ein Standortfaktor für Wenzenbach. Investitionen in Bildung sind sinnvoll und dürfen nicht nur in „Sonntagsreden“ thematisiert, angekündigt werden. Schließlich:  Die Mehrkosten müssen auf viele Jahre bzw. Jahrzehnte aufgeteilt werden. Die aktuellen Gebäude stammen großteils aus der Mitte der 1970er Jahre und wurden übrigens deshalb am Roither Weg gebaut, weil sich damals die Zusammenlegung der Gemeinden Wenzenbach, Grünthal und Hauzenstein abzeichnete, aber auch weil bei einigen Entscheidungsträgern die Bebauung des Roither Berges bereits im Kalkül war.

Mittelschule Wenzenbach, Foto: R. Misslbeck 2019

CSU

Kein Neubau, sondern Sanierung der Doppelturnhalle

Aus der Fraktion „Die Bürger“ kam der Vorschlag, die Doppelturnhalle der Mittelschule abzureissen und eine neue Turnhalle zu bauen. Dabei wurde übersehen, dass wegen der aktuellen und geschätzten Schülerzahlen nur noch eine Einfachturnhalle genehmigt und vielleicht zu 50% mitfinanziert wird. Im Hinblick vor allem auf die sportlichen, kulturellen Aktivitäten von Wenzenbach Vereinen müsste die Gemeinde sicher die Einfachturnhalle ganz auf eigene Kosten ausweiten oder aber eine eigene Doppelturnhalle bauen. Sehr schnell wird deutlich, dass die Sanierung der bestehenden Halle die weitaus bessere Lösung ist. Ähnlich oberflächliches Denken haben „Die Bürger“-Fraktion auch beim Umbauprogramm für die Alte Schule Irlbach/Haus St.Rupert gezeigt. Sie schlugen vor, dass wegen der stattlichen Summe von rund 200.000 €,  die aufgrund neuer Nutzungen (z.B. Ganztagesbetreuung)  für die Nachrüstung  Brandschutzeinrichtungen und Sanitäranlagen anfallen, das Haus abgerissen und ein neues gebaut werden soll. Dabei haben sie übersehen, dass die Denkmalpflege hier mitreden wird, vor allem aber dass der Zuschuss, den es vor Jahren im Zusammenhang mit der Dorfsanierung für die Sanierung dieses Gebäudes gegeben hat, zurückgezahlt werden muss.

Mittelschule Wenzenbach – Turnhalle/Eingangsbereich, Foto: R. Misslbeck 2019

CSU

Grundstücksbevorratung verstärken

Für viele Maßnahmen der Gemeinde war/ist es hilfreich, dass die Gemeinde vor 30, 40 Jahren umfangreiche Grundstückskäufe getätigt hat (Sport-, Freizeitflächen, Anwesen im Grabenbach, Tauschflächen usw.). Seit Jahren fordern die CSU-Gemeinderäte, wieder verstärkt auf Grundstückserwerb zu achten. Das soll nicht heißen, dass damit immer und vordergründig die Absicht einer Bebauung verbunden ist. Vielmehr geht es auch um Tausch- und Ausgleichsflächen und um ökologische Aspekte.

Seit Längerem wird über die sog. Riederer-Wiese in Irlbach (gegenüber den Neubauten) gesprochen. Im Mai haben wir konkret den Kauf dieses Grundstücks beantragt. Wir halten dies für eine sinnvolle Maßnahme, erneut mit Hinweis, dass es uns nicht unbedingt auf eine Bebauung ankommt, und streben eine rasche Entscheidung an (auch Grundstücke werden nicht billiger!). Eigentümlich, unverständlich ist in diesem Zusammenhang die Haltung vor allem der Freien Wähler gegen vorausschauende Grundstückspolitik. Weitblick und Durchblick wären hier gut!

Südspange (und anderes)

Bürgermeister Koch hingegen sollte die Fakten und Realitäten beachten, wenn er von der Bauland- und Grundstückspolitik der Gemeinde und dabei einseitig von seiner speziellen „Erfolgsbilanz“ spricht.

Niemand wird abstreiten, dass er die Südspange parallel zur B16  vorangebracht hat,  gegen den Widerstand der Freien Wähler, aber mit Mehrheit im Gemeinderat. Dies gehört zu seinen Amtsaufgaben im Auftrag des Gemeinderates. Allerdings wollen wir dabei darauf hinweisen, dass dieses Projekt schon 2002 im CSU-Programm zur damaligen Kommunalwahl enthalten war, und dass noch Mitte 2012 die Gemeinderäte von SPD und Freien Wählern den CSU-Antrag für eine Südspange abgelehnt und somit das Projekt (damals) abgeblockt haben. Ähnliches gilt für den Radweg zwischen Grünthal und Regensburg. Vor mehr als 20 Jahren wurde er von der CSU mit Bürgermeister Mißlbeck an der Spitze gefordert. Bürgermeister Koch hat hier gute Arbeit geleistet, und es bleibt zu hoffen, dass der Radweg noch heuer fertiggestellt wird. Aber dieses Projekt allein auf seine Fahnen zu heften, ist etwas befremdlich angesichts der Vorgeschichte und der Tatsache, dass die SPD (6 von 20 Sitzen) keine Mehrheit im Gemeinderat hat.

Warum die Baulandpolitik der Gemeinde „sozialdemokratisch geprägt“ (Beispiel Irlbach oder Gonnersdorf) ist (MZ 29. Juli), verstehen wir nicht ganz. Entscheidend war der Kauf der entsprechenden Grundstücke, und da haben wir dem Bürgermeister zu einer Mehrheit im Gemeinderat verholfen entsprechend unserer Auffassung, dass die Gemeinde Grundstückskäufe und –bevorratung betreiben muss. Gegen ein stärkeres Engagement des Bürgermeisters haben wir nichts einzuwenden.

Bau Südspange, Foto: R. Misslbeck 2019

CS

02. Mai 2019

Radweg Grünthal-Regensburg

Nach (jahrzehnte-) langen Bemühungen haben Anfang April die Bauarbeiten begonnen. Ende des Jahres soll der Radweg fertiggestellt sein. Bürgermeister Koch darf sicher mit einigem Stolz auf seine erfolgreichen Anstrengungen hinweisen. Dennoch sollte er nicht übersehen, dass vor allem aufgrund neuer Eigentumsverhältnisse benötigte Flächen endlich zu bekommen waren, und dass der Gemeinderat dieses Projekt sehr wohlwollend mitträgt – darunter auch die beachtlichen Kosten von rund 300.000 Euro für nur 250 Meter Wegstrecke im Gemeindebereich. Zieht man die Zuschüsse ab, so muss die Gemeinde immerhin noch rund 180.000 Euro selber finanzieren. Ferner scheint Herrn Koch entgangen zu sein, dass es bereits vor sieben Jahren eine Unterschriftenaktion zur Realisierung des Radweges gab, die seitens der CSU initiiert wurde.

 

Bau des Radwegs Regensburg-Grünthal, Foto: R. Misslbeck 2019

CSU

Kinderhaus

Einer Ausarbeitung, die die Verwaltung aufgrund eines Antrags der CSU-Gemeinderatsfraktion vor knapp zwei Jahren vorgelegt hat, war eine gerade noch ausreichende Zahl von Kindergartenplätzen, jedoch ein deutliches Defizit bei Kinderkrippenplätzen zu entnehmen. Deshalb wird ein neues Kinderhaus für zwei Kindergarten- und zwei Kinderkrippengruppen gebaut. Da das Projekt mehr als 2 Mio. Euro kosten wird, musste für die Gesamtplanung eine europaweite Ausschreibung in Betracht gezogen werden. In Abstimmung mit der Regierung der Oberpfalz stellte sich heraus, dass dieses zeit- und kostenaufwendige Verfahren nicht erforderlich ist, wenn für die einzelnen Gewerke eigene Planungsaufträge erstellt werden. Die FW-Gemeinderatsfraktion traute dieser Expertise nicht, fand aber keine Mehrheit. So hat der Gemeinderat am 30. April acht Planungsaufträge vergeben, den größten und sicher wichtigsten für die Gebäudeplanung an das Büro Köstlbacher/Miczka in Regensburg. Dessen Präsentation gefiel vor allem durch interessante Vorschläge zur Gestaltung und Nutzung der Innenräume.

Wertstoffhof, Pendlerparkplatz

Der Bauausschuss hat die Errichtung eines neuen Wertstoffhofes sowie eines Pendlerparkplatzes auf dem Gebiet „Obere Zell“ (nahe der Abfahrt von der B16) genehmigt. Damit sind Anträge/Anregungen aus unserer Fraktion erfüllt, ebenso durch die Öffnung der Grüngutsammelstelle Grabenbach, die ab Anfang Mai – wie der Sammelplatz Grünthal – dauerhaft geöffnet und zugänglich ist. Der Antrag zur Änderung der Öffnungszeiten des Wertstoffhofes wurde durch die CSU-Fraktion wesentlich umgestaltet, um diesen mehrheitsfähig beschließen zu können. Im Übrigen war von der CSU-Fraktion die Öffnung für Freitagnachmittag schon zweimal vorgeschlagen worden.

Die Öffnungszeiten des Wertstoffhofes wurden infolgedessen geändert:

Dienstag 9 – 12 Uhr, Freitag 14 – 18 Uhr, Samstag 9 – 15 Uhr. Es ist abzuwarten, ob sich diese Zeiten bewähren.

Mittelschule

Am 19. März 2019 hat der Gemeinderat Bernhardswald den definitiven Beschluss zur Auflösung der Schulverbandes Wenzenbach/Bernhardswald gefasst. Der von den Gemeindeverwaltungen Wenzenbach und Bernhardswald ausgearbeitete Vorschlag bezüglich der Vermögensaufteilung, der Beteiligung an der Sanierung und der Gründung eines Zweckverbandes fand jedoch keine Mehrheit. Weitere Verhandlungen sind also nötig. Vor allem muss dann auch der Gemeinderat Wenzenbach einen Grundsatzbeschluss fassen: Soll der Schulverband aufgelöst oder aufrechterhalten werden?

Wir erneuern unsere Forderung nach raschem Handeln. Im Falle der Auflösung des Schulverbandes fordern wir faire Lösungen, plädieren aber auch für ein gewisses Entgegenkommen gegenüber Bernhardswald. Die Mittelschule ist nämlich vor allem für Wenzenbach ein Standortfaktor, ihre Turnhalle kann hauptsächlich von Wenzenbacher Vereinen genutzt werden.

CSU

26. Februar 2019

Anmerkungen zum Haushaltsplan 2019 der Gemeinde Wenzenbach

„Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern, die anderen Windmühlen“, (chin. Sprichwort, siehe Internetseiten der CSU Wenzenbach).

Der (finanzielle) Wind weht für die Gemeinde auch in diesem Jahr gut: Gesamtvolumen des Haushalts rund 27 Mio. Euro, Zuführung vom Verwaltungshaushalt rund 3,6 Mio. Euro, rund 14,3 Mio. Euro Rücklagen) – dennoch wird dieser Rückenwind – nicht immer bzw. oft zu wenig genutzt für Zukunftsinvestitionen und für Maßnahmen zur weiteren Steigerung der Attraktivität unserer Gemeinde bzw. für die zügige Abwicklung dieser Projekte!

Ich meine dabei und speziell den Gemeinderat insgesamt:

Immer wieder (zu) wenig Mut, Kreativität, Weitblick und Bereitschaft, ein überschaubares

Risiko einzugehen. Außerdem erwarten bzw. fordern wir, Realitäten (an)zuerkennen und Fakten zu beachten – zumal nach langer und intensiver Diskussion –

Entscheidungen/Beschlüsse zu respektieren anstatt sie im Nachhinein und auch im Umfeld zu zerreden und aufzuweichen.

Der Vorbericht weist eine Reihe wichtiger Projekte/Maßnahmen aus – zum guten Teil von uns initiiert, zum Teil von uns vorangetrieben:

• Südspange (bereits bei der Kommunalwahl 2002 im CSU-Programm enthalten, Mitte 2012 CSU-Antrag im Gemeinderat abgelehnt): wichtiges Projekt, vor allem Verkehrsentlastung im Bereich Grundschule/Kindergarten, willkommene Kostenersparnis für die Gemeinde im Zusammenhang mit dem B16-Ausbau – für uns unverständlich, dass aus den Reihen der Freien Wählern immer wieder Gegenwind kommt
• Westumfahrung: In Verbindung mit B16-Ausbau realisierbar – Verkehrsentlastung Unterlindhofstraße/Entschärfung Kreuzung mit Regensburger Straße – Nutzung der im Zusammenhang mit dem Straßenbau erworbenen Grundstücke: Entsprechend den Wünschen besonders in jüngeren Altersgruppen Discounter und Drogeriemarkt, und weil diese Unternehmen darauf bestehen, dann die Einbindung eines Vollsortimenters. Trotzdem soll eine Grundversorgung am bisherigen Standort erhalten werden (entsprechende Vereinbarung treffen, aber keine weiteren unzumutbaren und unbefristeten Auflagen)
• Gewerbegebiet Thanhof/Jägerberg: Auf unsere Anträge (erstmals Ende 2016) eigenständig von der Gemeinde entwickelt, rasche Durchführung der Planungs-/ Genehmigungsverfahren sinnvoll/notwendig wegen der hohen Nachfrage – wegen des hohen Personal- und Finanzaufwandes dann Abwicklung durch einen privaten Bauträger/Investor (s. Vorbericht ) –

Verlängerung der Pilsen-Allee (Osttangente) nicht durch das Gewerbegebiet und keinesfalls durch die Fluren zwischen Wutzlhofen und Gonnersdorf (wie mehrfach von uns herausgestellt) / sollte eine neue Anschlussstelle an die B16 notwendig, sinnvoll sein, dann bestandsnahe Lösung im Bereich Ladestraße – Keine Einwände gegen Umbau/Ertüchtigung des bestehenden Anschlusses Haslbach, Bedingung: spürbare Entlastung in Gonnersdorf und Irlbach (auch Grünthal), aktuellen Vorschlag bald konkretisieren!

• Kinderhaus: Nach unserer Anregung (Mai 2017) Lagebericht durch die Gemeindeverwaltung, Planungsverfahren läuft, Standort Jahnweg für uns besser geeignet (u.a. Verkehrslage, Eigentum der Gemeinde, sofort verfügbar) – gefällige Gestaltung/Architektur erreichen

Übrigens: Mittelfristig Situation der Kinderbetreuungseinrichten im Bereich Grünthal, Irlbach, Gonnersdorf prüfen

• Breitbandausbau: Seit 2015 von uns immer wieder zur Sprache gebracht – gute Fortschritte, letzte Lücken rasch schließen, gleichzeitig immer den technologischen Fortschritt im Auge behalten und entsprechende Infrastrukturmaßnahmen planen

Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK)

Studie bestätigt grundsätzlich den eingeschlagenen Weg:  „Eigenwirtschaftliche und nachhaltige Baulandentwicklung“, „Nachhaltiger und gezielter Ausbau des Wirtschaftsstandortes durch gute Lage im Wirtschaftsraum Regensburg“, d.h ortsnahe Arbeitsplätze, „unterdurchschnittlich ausgeprägte Arbeitsplatzfunktion“ (Vorbericht) ausgleichen und Gewerbesteuereinnahmen steigern (s. Thanhof/Jägerberg),  „Weiterentwicklung der Nahversorgungsstrukturen“, d.h. als Siedlungsschwerpunkt Daseinsvorsorge auch für das Umland bereitstellen, u.a. durch „über den Ortskern hinaus wirkende Nahversorgung“ (Vorbericht).

Weitere Themen

• (Neu)Gestaltung Innere Mitte – Neue Mitte in Wenzenbach (s. unser Vorschlag seit 2016)
• Verbesserung der ärztlichen Versorgung (unsere Anregung Juni 2018): Bedarfsplan wird aktualisiert / ev. neue Gesetzeslage für Med.Versorgungszentren, Filialpraxen beachten – Initiative durch die Gemeinde prüfen – ebenso Prüfung des Bedarfs an Pflegeplätzen, betreutem Wohnen
• Anregungen zur kommunalen Seniorenarbeit in Wenzenbach (Vorlage der Soz.Pädagogen Wienhard/Müller,September 2018) weiter (ev. verstärkt) verfolgen
• Pendlerparkplatz, Wertstoffhof, Feuerwehr, ev. Bauhof an die „Obere Zell“ (unsere Anregung seit 2016): unsere aktuellen Prioritäten sind Pendlerparkplatz und neuer Wertstoffhof, in der bestehenden Struktur aber auch Öffnung von „Grabenbach“ entsprechend Grüngutsammelstelle Grünthal
• ÖPNV: Optimierung des Liniennetzes (Linie 34: Schließung der Taktlücke am Sonntagabend, Schülerbeförderung nicht nur bis zum AMG/Weinweg, sondern bis zur Bischof-Manfred-Müller-Schule/Weinweg) – Ausweitung der Nachtbuslinien an den Wochenenden (s. unser Vorschlag 2018) – Gemeindebuslinien entsprechend der Nachfrage einrichten bzw. erhalten – Entwicklung Stadtbahn, S-Bahn usw. beobachten, unterstützen mit positiver Grundhaltung
• Vereinsförderung: Klare Zustimmung, dass SVW jetzt 25.000.-Euro statt bisher 8.000.-Euro für Mäharbeiten erhält – ähnlich wohlwollende Haltung auch in anderen Fällen nötig, damit auch Würdigung des vielfältigen ehrenamtlichen Engagements

Mittelschule

Diskussion über Erhalt und damit zusammenhängend Sanierung seit rund 10 Jahren  – Grundfehler Mitte 2012: Kein Beitritt zum Schulverbund Naab-Regen (gegen die CSU-Stimmen) – Stimmenverhältnis aktuell 2:1 (Wenzenbach/Bernhardswald) – Unsere Meinung: keine Majorisierung, sondern Kooperation/Einvernehmen (Memo: Finanzhoheit liegt bei Gemeinden!) – Entscheidend sind Fortschritte (Wirtschaftlichkeit, Energieeinsparung usw., Nutzung von für den Schulbetrieb nicht mehr benötigten Räumen) –

Unser Ziel ist nicht die Auflösung des Schulverbandes. Wenn Bernhardswald jedoch darauf besteht (klares Votum des Gemeinderates Bernhardswald nötig, steht aber noch aus!), dann Gründung eines Zweckverbandes prüfen, damit endlich etwas vorangeht –

Voraussetzung: Faire Vermögens- und Kostenaufteilung – Aber: Standort der Schule ist sicher ein Vorteil für Wenzenbach (Standortfaktor allgemein – Nutzung durch Wenzenbacher Vereine), deshalb schlagen wir eine Zusatzleistung von Wenzenbach bei der Sanierung vor – möglicherweise beim Bauabschnitt Turnhalle

Personal

Vakanzen sind (weitgehend) beseitigt – wir sind grundsätzlich zu Einstellungen bereit, wenn der Bedarf nachgewiesen wird – Herr Hofstetter kann/muss sich seiner Kernaufgabe „Projektsteuerer“ wieder hauptsächlich widmen/ Gute, wichtige Kräfte müssen gehalten, gefunden werden: Über Bedarf ausbilden, zulässige Fördermaßnahmen einsetzen –

Teamspirit, Betriebsklima, Gemeinschaftsgefühl: „Luft nach oben“ vorhanden!

Finanzen

Gemeinde muss wirtschaftlich arbeiten – Überschussmaximierung, ständige Steigerung der Rücklagen (eventuell mit dem Risiko von Strafzinsen) sind aber nicht Ziel und Aufgabe:

Deshalb zügige Abwicklung laufender, schon geplanter Projekte – sinnvolle, notwendige Investitionen in die Zukunft – verantwortungsbewusst, aber kreativ, mit Weitblick, über den eigenen Tellerrand hinausschauend, selbstbewusst (u.a. gegenüber Fachstellen) und konsequent auf zügige Umsetzung achtend, wenn nötig Rückgrat zeigend.

Wichtiges Thema Grundstücksbevorratung, auch für Tauschzwecke: Aktiver betreiben!

Vgl. die überaus positive Wirkung der Grundstückskäufe in den 1970er- und 1980er- Jahren (Hauptschule, Anwesen Grabenbach, Sportgelände und Flächen in Richtung Hauptschule, Areal am Rathaus/Feuerwehrhaus/Supermarkt und in der Bahnhofstraße, usw.)

Quellen der guten Finanzlage:

• Bürger: Beteiligung der Gemeinde an der Einkommenssteuer sowie an der Umsatz- und Grunderwerbssteuer, dazu weitere Steuern, Abgaben und Gebühren
• Gute, aber ausbaufähige Gewerbesteuer
• Kommunalfreundliche bayerische Staatsregierung
• Vergleichsweise niedriger Kreisumlagesatz

Schlussbemerkung

Auch heuer hat der Gemeinderat wieder die Funktion eines Abnickungs- und Vollzugsorgans. Die Grundzüge und Schwerpunkte des Haushalts hat der Bürgermeister schon vor einiger Zeit in der Presse dargestellt, mit unbestreitbaren Vorteilen für seine Person. In der öffentlichen Wahrnehmung entstehen so Unschärfen und unzutreffende Einschätzungen. Deshalb der deutliche Hinweis: „Herr“ über den Haushalt ist der Gemeinderat. Dieser insgesamt – mit dem Bürgermeister und mit Unterstützung/Zuarbeit der Verwaltung –

ist für die Entwicklung unserer Gemeinde verantwortlich. Sachpolitik muss im Vordergrund stehen.

Dank an die Verwaltung für die Erstellung des Haushaltsplanes und für den aufschlussreichen Vorbericht – Zustimmung der CSU-Fraktion!

CSU

23. Januar 2019

Nahversorgungsgebiet Wenzenbach

Ein chinesisches Sprichwort sagt: „Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.“  So ähnlich könnte man die Diskussion um das neue Nahversorgungsgebiet und die Westspange zusammenfassen.

Wenn Veränderungen in dieser Größenordnung anstehen, hat es sich der Gemeinderat noch nie leicht gemacht. Im Gegensatz zu Einzelinteressen oder Verbänden, wie z. B. der Bund Naturschutz, die nur ihre Interessen ohne Reflexion der gesamten Problematik in die Diskussion einbringen, muss der gewählte Gemeinderat das Vorhaben in der Gesamtheit betrachten und abwägen.

Ist der Verbrauch an Fläche berechtigt, oder überwiegen die nachteiligen Auswirkungen der Bebauung? Die Argumente von Befürwortern und Gegnern haben mit Sicherheit ihre Berechtigung. Nur müssen diese richtig gewichtet werden.

Dazu muss man einige Rahmenbedingungen zur Kenntnis nehmen:

1.      50% der Kaufkraft wandert nach Regensburg ab. Selbst wenn man den Anteil der Pendler abzieht, die sowieso in Regensburg einkaufen, bleibt noch ein enormer Anteil, die den täglichen Einkauf bei Aldi und dm mit entsprechender An- und Rückfahrt tätigen. Dieser Wert ist keine Schätzung des Gemeinderats, sondern er basiert auf Erhebungen.

2.      Durch den Siedlungsdruck im Umfeld von Regensburg, zu dem auch unsere Gemeinde gehört, wird sich der Bedarf weiter erhöhen.

3.      Die Umfrage der Gemeinde hat ergeben, dass die Mehrheit der Wenzenbacher Bürger diese zeitsparende und mit wenig Anfahrt verbundene Einkaufsmöglichkeit will. Ein am Ort vorhandenes Angebot eines Vollsortimenters, Discounters und Drogeriemarktes (NVZ) entspricht heute den Bedürfnissen eines Einkaufs für den täglichen Bedarf. Gerade bei jungen Familien wird das NVZ geschätzt.

4.      Ganz wichtig ist, dass beachtet wird, dass die Infrastrukturmaßnahme Westspange in erster Linie die versprochene Verkehrsberuhigung des Wohngebiets Unterlindhof darstellt, und nicht den Zubringer für das Nahversorgungszentrum.

5.      Wenzenbach wird weiter wachsen und muss notwendige Infrastrukturmaßnahmen umsetzen, zumal wenn geeignete Flächen angeboten werden.

6.      Die Fläche für das Nahversorgungzentrum und  das angrenzende Areal stehen zur Bebauung an. Auch ohne NVZ wird dort gebaut werden, dann eben als Wohnbebauung.

7.      Der ortsansässige Supermarkt braucht zusätzliche Kapazitäten. Diese fordert Edeka selbst ein. Sie sind aber auch nötig mit Blick auf die Konkurrenz und auf das Kaufverhalten der Bürger.

8.      Aldi und dm sind nur unter der Bedingung, dass ein Vollsortimenter im Verbund ist, bereit, eine Filiale in Wenzenbach zu eröffnen.

Für den Gemeinderat besteht nun die anspruchsvolle Herausforderung, die Infrastruktur bereitzustellen, den Bedarf an Nahversorgung zu befriedigen und innerorts eine Einkaufsmöglichkeit zu gewährleisten .

Der Gemeinderat versucht, den Bedürfnissen von älteren und jüngeren Menschen in unserer Gemeinde gerecht zu werden.

Nach Prüfung aller Optionen, sind wir, die Ortsverbände der örtlichen CSU,  der Meinung, dass die Ansprüche mit dem örtlichen Anbieter am ehesten umzusetzen sind.

Mit einem REWE im NVZ wird der Edekamarkt weder in der Ortsmitte überleben, noch wird REWE einen innerörtlichen Expresskauf realisieren.

Bedenkenswerte, aber letztlich nicht stichhaltige Gegenargumente

Der Erhalt einer fußläufig erreichbaren Einkaufsmöglichkeit ist natürlich wichtig. Nur muss dieses Argument auch in der Gesamtheit betrachtet werden. Es betrifft nur einen kleinen Teil der Bürger. Weder Probstberger, Fußenberger, Irlbacher noch Bewohner der Weißen Marter  können den jetztigen Supermarkt zu Fuß nutzen. Im Gegenteil, die neue Örtlichkeit ist für alle Bürger besser angeordnet.

Die Zerstörung der Natur hält sich, objektiv betrachtet, in Grenzen. Das Biotop kann größtenteils erhalten bleiben oder ist gar nicht betroffen. Die Bebauung wird nicht auf der grünen Wiese stattfinden, sondern im Siedlungsverbund.

Die Notwendigkeit der Westspange ist vor allem durch die geforderte und zugesagte Verkehrsberuhigung gegeben. Der Bund Naturschutz darf gerne in der Unterlindhofstraße den Bürgern erklären, warum es diese Trasse nicht braucht.

Dem Ausbluten der Ortsmitte wird  entgegengetreten. Der Erhalt einer Einkaufsmöglichkeit ist Hauptbestandteil des Entwicklungskonzeptes. Leerstand und unattraktive Geschäfte sind absolut zu verhindern, das muss bei der Ausarbeitung des Gesamtkonzepts unbedingt verhindert werden.

Eine lebenswerte Ortsmitte ist nicht mit einem Supermarkt in einer nicht gerade urbanen Bauweise und vielen Parkplätzen definiert. Hier sind eine anmutende Gestaltung, Ergänzungsgewerbe und Gastronomie gefordert. Mit der neuen Entwicklung können hier das Einkaufserlebnis und der Aufenthalt  anders gestaltet werden als der Einkauf in einem „normalen“ Supermarkt.  An einer attraktiven Ortsmitte wird ja auch im Bereich zwischen Pfarrkirche St. Peter und Forstbach gearbeitet ( s. GR-Sitzung 15.01.19).

Wir haben jetzt die Möglichkeit , mit den entsprechenden Partnern, den vorhandenen Flächen und den finanziellen Mitteln – und mit Weitblick – Wenzenbach für die Zukunft richtig und nachhaltig aufzustellen.

Dass dies erfolgreich umgesetzt wird, dafür wird sich die CSU Fraktion mit aller Kraft einsetzen.

CSU

06. Januar 2019

Die Freien Wähler leben in ihrer eigenen Welt

Fast hätten wir uns hinreißen lassen, und würden den Freien Wählern zum Geburtstag gratulieren. Leider haben wir die letzten 40 Jahre mit der Fraktion der FW im Gemeinderat anders erlebt, als dies in der MZ dargestellt wurde.

Da Herr Bäumler wohl altersbedingt die Entstehung der FW in Wenzenbach nur aus Erzählungen kennen kann, nehmen wir uns die Freiheit und wollen einige Dinge richtig stellen.

1. Alois Schafberger kam 1972 über die Liste der CSU in den Gemeinderat und in die Fraktion. Nach einem kurzen Gastspiel bei den FW wandte er sich aber verständlicherweise wieder der CSU zu.
2. Die Bürgermeister Mühlbauer (SPD) und Josef Schmid (FW) zogen nicht die politischen Leistungen der Freien Wähler an, sondern die nicht erfüllten Forderungen nach Ämtern in der CSU und der SPD.

Die Selbsteinschätzung, dass die Freien Wähler damals wie heute in einer Kontrollfunktion der Verschwendung der etablierten Parteien entgegentreten müssten, ähnelt eher einem schlechten Witz als einer realistischen politischen Bilanz.

Natürlich kann man bezüglich der Amtszeit von Bürgermeister Schmid die Übernahme der Gemeindefinanzen mit 5 Mio. Schulden und die Übergabe mit 10 Mio. Guthaben als finanzpolitischen Geniestreich verkaufen. Wenn man aber die Rahmenbedingen genau analysiert, erkennt man sehr schnell, dass man für „dumm verkauft“ wird.

Die Finanzentwicklung ist kein Verdienst von Josef Schmid.

Die Konsolidierung der kommunalen Haushalte in Bayern hatte im Wesentlichen mit der konjunkturellen Entwicklung zu tun und nicht mit den „nicht genehmigungsfähigen“ Haushaltplänen in Wenzenbach.

Wäre der Gemeinderat den damaligen Ideen mit dem Naturbad und der Kulturhalle am Schönberg gefolgt, wäre das Polster sehr schnell abgeschmolzen und stünde für heutige Infrastrukturmaßnahmen nicht mehr zur Verfügung. Das Defizit der FW in einer vorausschauenden Politik ist damals wie heute vorhanden. Bürgermeister Schmid mit den FW bekämpfte zum Beispiel den Beitritt in den Schulverbund Naab-Regen. Unter den Problemen im Schulverband haben wir heute noch zu leiden, sie werden noch erhebliche finanzielle Mittel verschlingen. Zugegeben hat der Bürgermeister der Freien Wähler einen erheblichen Anteil am Bekanntheitsgrad unserer Gemeinde.

Auch wenn die 3. Bürgermeisterin Waltraud Spangl (FW) im neuesten Facebook-Video von Sebastian Koch mit ihm und 2. Bürgermeister Ewald Fischer (CSU) in einer Reihe marschiert und die Team-Leistungen der Gemeinde im Jahr 2018 darstellt, ihre Fraktion hat noch keinen einzigen wegweisenden, innovativen und zukunftsorientierten Antrag eingebracht, der Wenzenbach wirklich nach vorne bringt. Die in der MZ beschriebenen Innovationsleistungen können wir nicht bestätigen. Vielmehr werden zukunftsweisende Entscheidungen regelmäßig abgelehnt und blockiert.

Gerne dürfen Sie unseren Bürgermeister fragen, wie in Wenzenbach Mehrheiten für wegweisende Entscheidungen im Gemeinderat zustande kommen und, wer verlässlicher Partner zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger ist. Mit den FW würde es keine Südspange, keine Westumfahrung und kein Nahversorgungszentrum geben. Weitere Beispiele könnten problemlos angeführt werden.

CSU

28. November 2018

B16-Anschluss: Rasch die geeignetste Lösung realisieren

Vor fast genau sechs (!) Jahren befasste sich der Kreistag erstmals mit der Fortführung der Pilsen-Allee über die Kreisstraße R6 an eine neue Anschlussstelle an der B16 zwischen Wutzlhofen und Gonnersdorf. Es war nämlich deutlich geworden, dass der Anschluss Haslbach wegen der komplizierten, ja verkorksten Verkehrsführung von vielen Verkehrsteilnehmern gemieden wird und demzufolge die Verkehrsbelastung in Gonnersdorf, dort mit einem überproportionalen Anstieg des Schwerlastverkehrs, aber auch in Irlbach und Grünthal deutlich zugenommen hat.

Unter Federführung des Landratsamtes wurden Untersuchungen angestellt, vor rund zwei Jahren wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, schon seit Ende 2016 wurden Gespräche mit Betroffenen und Beteiligten geführt.

Die Erörterung des Themas im Wirtschaftsausschuss des Kreistags vor einigen Tagen hat deshalb bei der Wenzenbacher CSU großes Erstaunen hervorgerufen. Die Ortsverbandsvorsitzenden Bernhard Pielmeier (Wenzenbach) und Rainer Mißlbeck (Grünthal/Hauzenstein) sowie Dr. Rudolf Ebneth, Fraktionssprecher im Gemeinderat und Kreisrat, wundern sich, dass offenbar jetzt erst die Notwendigkeit eines Gesamtkonzepts erkannt worden sei. Sie hoffen aber, dass aufgrund der Vorarbeiten schnell ein Ergebnis erreicht wird. Sie wundern sich auch, dass wiederum lange, teilweise schon zwei Jahre bekannte Varianten präsentiert worden seien, einige zwar mit kleine Änderungen, aber auch einige, die in Detailgesprächen schon als nicht oder kaum geeignet eingestuft worden seien.

Keine Straße mitten durch die Fluren

Die CSU-Gemeinderäte lehnen die von den Fachstellen favorisierte neue Trasse östlich der bestehenden Bebauung beim Hotel Haslbach ab  Diese außerörtliche Straße würde einen erheblichen Eingriff in das geplante Gewerbegebiet bringen, vor allem aber würde sie dann in einem großen Bogen mitten durch die Felder zwischen Wutzlhofen und Gonnersdorf an die B16 geführt. Demgegenüber plädieren sie – übrigens in Übereinstimmung mit der Mehrheit im Gemeinderat – weiterhin für eine bestandsnahe Lösung, nämlich Nutzung, natürlich auch Ertüchtigung der R6 (Böhmerwaldstraße) in Wutzlhofen und Anbindung an die B16 über den Bereich Ladestraße. Die höheren Kosten, die hier auf die Anschlussstelle entfallen, werden ihrer Meinung bei Weitem aufgewogen durch geringere Kosten wegen der Nutzung der vorhandenen Kreisstraße, durch kürzere, weniger aufwendige Planungsverfahren, durch schnellere Realisierungsmöglichkeiten und vor allem durch einen dramatisch reduzierten Flächenverbrauch. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf die Vereinbarung im bayerischen Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern. Dort ist eine deutliche und dauerhafte Senkung des Flächenverbrauchs auch beim Straßenbau festgelegt, z.B. durch eine enge Orientierung an der bestehenden Streckenführung.

Mehr Druck auf das Verfahren legen

Nach Auffassung von Pielmeier, Mißlbeck und Ebneth muss Bürgermeister Koch sich deutlicher für die bestandsnahe Lösung einsetzen und gleichzeitig auf eine zügige Genehmigung der vom Gemeinderat beschlossenen Änderung des Flächennutzungsplanes hinwirken. Sie erwähnen aber auch eine Äußerung der Landrätin, wonach der neue Leiter des Straßenbauamtes einen neuen Ansatz für die Anbindung der Kreisstraße R6 an die B16 ins Gespräch gebracht habe. Darüber müsse bald gesprochen werden. Im Grunde komme es darauf an, die aktuell vorrangige Aufgabe zu erfüllen, nämlich Verkehrsentlastung in Gonnersdorf und Irlbach. Das Ziel sei klar, der geeignetste Weg müsse rasch gefunden werden.

CSU

12. November 2018

Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK)

Im Zusammenhang mit dem Zuschussantrag für die Neugestaltung des Schlosshofes Schönberg hat die Regierung der Oberpfalz diese Konzeptstudie verlangt. Das beauftragte Expertenteam hat im Rahmen der erforderlichen Bürgerbeteiligung auch eine Befragung durchgeführt. Die meisten Antworten wurden per Internet abgegeben.

Die Ergebnisse bestätigen weitgehend die vom Gemeinderat betriebenen Projekte und Maßnahmen. Sie müssen aber differenziert betrachtet werden, z.B. können die Einwohner eines Gemeindeteiles an einem Projekt in einem anderen Gemeindeteil vergleichsweise wenig Interesse haben, kann ein bestimmtes Projekt für jüngere Altersgruppen wichtiger sein als für ältere. Die Gesamtverantwortung liegt letztlich beim Gemeinderat.

Beispiel Schlosshof:

Rund 60% der Befragten ist die Neugestaltung unwichtig bzw. weniger wichtig. Das heißt aber nicht, dass sie nicht realisiert werden soll/muss. Im Gegenteil: Dieses verwahrloste Areal muss endlich ansehnlich gestaltet werden. Vielleicht sollte aber nochmals hinterfragt werden, ob tatsächlich eine Freilichtbühne, eine Pergola mit Freisitzen und Teeküche sowie eine Infrastruktur für Weihnachtsmärkte usw. mit mehr Verkehr, Lärm, Müll geschaffen werden müssen, oder ob es eine ansprechende parkähnliche Anlage werden soll.

Beispiel ÖPNV:

Wenzenbach hat im Vergleich zu anderen Gemeinden eine gute ÖPNV-Anbindung. Dennoch sind Anregungen, Wünsche (auch Begehrlichkeiten) durchaus nachvollziehbar. Sie müssen geprüft werden, aber ebenso Fragen der Finanzierung und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses. So gibt es seit einiger Zeit ab Gonnersdorf eine zusätzliche Verbindung auf der Linie 35 nach einem Umstieg aus der Linie 34. Die Nachfrage ist sehr mäßig. Auch der Gemeindebus wird wenig genutzt. Er bietet nicht nur Fahrtgelegenheiten zwischen einzelnen Gemeindeteilen, sondern vor allem auch Anbindungen an die Linien 34 und 8.

Übrigens: Gemeinde- und Kreisrat Dr. Rudolf Ebneth (CSU) war einer der Wortführer im Aufsichtsrat des RVV, dass entgegen dem Vorschlag der Geschäftsführung die Fahrpreise ab Januar 2019 nicht erhöht werden. Erklärbare und unvermeidliche Kostensteigerungen dürften nicht immer auf die schon vorhandenen ÖPNV-Nutzer abgewälzt werden. Die andererseits notwendige Steigerung der Attraktivität müsse durch höhere staatliche Aufwendungen erreicht werden. Ebneth: „Vollmundige Absichtserklärungen aus der Bundes- und der Landespolitik gibt es ja genügend.“

Im Zusammenhang mit dem ÖPNV-Angebot dürfen auch die Themen Pendlerparkplatz im Westen des Ortes Wenzenbach und Nachtbuslinien freitags und samstags nicht übersehen werden. Bürgermeister Koch weist auf diese Themen hin, erwähnt aber nicht, dass entsprechende Anträge/Anregungen von der CSU-Gemeinderatsfraktion stammen.

Gewerbegebiet Thanhof/Jägerberg

Vor rund zwei Jahren hat die CSU-Fraktion den Antrag eingebracht, nun hat der Gemeinderat die Ausweisung dieses Gewerbegebietes beschlossen. Genau genommen geht es „nur“ um die Erweiterung bereits bebauter Gewerbeflächen nördlich des Hotels Haslbach. Dieser Bereich ist seit Jahrzehnten als Gewerbegebiet vorgesehen, vor allem wegen seiner guten Anbindung an das Bahn- und an das überregionale Straßennetz. Wir drängen auf eine zügige Abwicklung des Verfahrens, Interessenten gibt es mehr als genug. Außerdem wollen wir die lange Diskussion um die Fortführung der Osttangente zuspitzen und zu einer Lösung bringen.

Wir bekräftigen unseren Standpunkt, dass die Verlängerung der Pilsen-Allee nicht durch das Gewerbegebiet geführt werden darf, und anschließend in einem großen Bogen mitten durch die Fluren hin zur B16. Sollte es eine neue Anschlussstelle an der B16 geben, plädieren wir weiterhin dafür, so weit als möglich die vorhandene Infrastruktur zu nutzen (Böhmerwaldstraße in Wutzlhofen, Bereich Ladestraße). Unser vorrangiges Ziel ist die Verkehrsentlastung in Gonnersdorf (auch in Irlbach und Grünthal). Sollte diese jedoch mit dem Umbau bzw. der Ertüchtigung des bestehenden Anschlussstelle Haslbach erreicht werden, dann wäre uns dies natürlich auch recht.

Südspange/Westumfahrung

Wir begrüßen es, dass mit der Erweiterung der B16, die in diesen Tagen startet, auch die Südspange realisiert wird. Wir drängen darauf, dass auch die Westumfahrung bald „in trockenen Tüchern“ ist. In der Diskussion werden immer wieder Argumente durcheinander gebracht. Seit Jahrzehnten gibt es (berechtigte) Klagen über die Verkehrssituation in der Unterlindhofstraße und an der Kreuzung beim Penny-Markt. Mit dem Baugebiet Roither Berg wurde beschlossen, eine Umgehungsstraße zu bauen. Die Fläche zwischen dieser Straße und der bestehenden Bebauung, die zum Teil Privatleuten, zum Teil der Gemeinde gehört, muss genutzt werden. Dies kann durch Wohnbebauung geschehen. Wir plädieren aber für eine Mischnutzung durch Wohnbebauung und durch ein Nahversorgungszentrum (Discounter, Drogeriemarkt, Vollsortimenter) und befinden uns damit in Übereinstimmung mit der Mehrheitsmeinung bei den jüngeren Altersgruppen in unserer Gemeinde und bei den Einwohnern vor allem von Probstberg, Fußenberg, Gonnersdorf und Irlbach (s. ISEK-Umfrage).

Mittelschule

Wie bekannt ist die Gemeinde Bernhardswald im vergangenen Jahr mit dem Antrag auf Umsprengelung ihrer Kinder nach Regenstauf gescheitert. Die damit weiterhin bestehende Verbindung bei der Mittelschule möchte sie aber nicht mehr in einem Schulverband regeln, sondern in einem Zweckverband. Wenzenbach würde hier die Schule „betreiben“ (Sachaufwandsträger), Bernhardswald würde entsprechend einer Zweckvereinbarung an den Kosten beteiligt werden. Bei der von Bernhardswald angestrebten Auflösung des Schulverbandes geht es derzeit um die Aufteilung des Vermögens (Schulgarten/Räume, die künftig für die Schule nicht mehr benötigt werden/weiterhin benötigte Räume einschl. Turnhalle, die saniert werden müssen). Nach einem Vorschlag der Gemeindeverwaltungen Wenzenbach und Bernhardswald sollen die Schülerzahlen aus den letzten zehn Jahren für die Aufteilung maßgebend sein.

Die Gründung eines Zweckverbandes könnte zu einer Lösung der seit sechs Jahren dauernden Diskussion führen, vor allem zu der aus wirtschaftlichen und energetischen Gründen überfälligen Sanierung des Gebäudes. Das letzte Wort in Sachen Schulverband oder Zweckverband haben aber die Gemeinderäte. Wir wollen, dass das lange Gezerre endlich beendet und eine schnelle Entscheidung getroffen wird.

CSU

10. August 2018

Kinderkrippe

Die Umbauarbeiten für die benötigten Räumlichkeiten (2 Gruppen) im Gebäude der Mittelschule wurden vergeben. Die Behörden haben erneut darauf hingewiesen, dass es sich nur um eine Übergangslösung für etwa drei Jahre handeln kann. Der Gemeinderat hat deshalb die Vorplanungen für ein neues Kinderhaus (Kindergarten und Kinderkrippe) eingeleitet, so dass zeitig auch Zuschüsse beantragt werden können. Über den Standort muss noch entschieden werden.

Radweg Grünthal-Regensburg

Nach etwa achtjähriger Diskussion kommt dieses Projekt in die Realisierungsphase, und Bürgermeister Koch kann ernten, was dereinst gesät wurde. Allerdings sind jüngst neue Grundstücksprobleme im Zusammenhang mit der Oberflächenentwässerung aufgetreten. Deshalb hat der Gemeinderat den Bau einer Stützmauer beschlossen. Die so entstehenden Mehrkosten halten wir für vertretbar, damit dieses Gemeinschaftsprojekt von Stadt und Gemeinde endlich umgesetzt wird. Die Ausschreibung wird in diesem Herbst erfolgen. Die Arbeiten werden im Frühjahr 2019 beginnen und im Herbst 2019 (hoffentlich) beendet sein.

Verlängerung Osttangente

Dass die Anbindung der Osttangente an die B16 in Haslbach umständlich, verkorkst ist und von vielen Verkehrsteilnehmern nicht genutzt wird, dass deshalb die Verkehrsbelastung in Gonnersdorf und Irlbach (aber auch in Grünthal) deutlich zugenommen hat, ist hinlänglich bekannt. Jammern und Nachtarocken (Hätte man damals/Wäre doch usw.) hilft nicht weiter, ebenso wenig das Bedauern darüber, dass eine Arbeitsgruppe des Kreistags schon Ende 2012 Verbesserungen gefordert, es jedoch einige Jahre gedauert hat, bis dieses Thema von den Behörden konkret aufgegriffen worden ist. Konkretes, zielführendes, zügiges Handeln ist nun angesagt.

Dabei kann man natürlich an den Umbau der bestehenden Anschlussstelle Haslbach denken. Ob dadurch eine deutliche Verbesserung, zumal mit Blick auf den Verkehr aus nord/östlicher Richtung, erreicht werden kann, müsste geprüft werden. Vor allem muss die Haltung der Stadt Regensburg berücksichtigt werden, ob diese einem gefällt oder nicht. Die Stadt hat die Osttangente gebaut ohne Einbeziehung regionaler Aspekte – ausschließlich auf städtischem Gebiet und als Verbindung zwischen den Industrie- und Gewerbegebieten im Norden/Nordwesten und im Süden/Südosten der Stadt. Aktuell geht es der Stadt darum, für das entstehende Wohngebiet Brandlberg eine vernünftige Verkehrsanbindung zu schaffen und dieses Versäumnis bei dem neuen Vorhaben zu vermeiden, ein weiteres Wohn- und Gewerbegebiet nach Norden in Richtung Wutzlhofen/Thanhof zu realisieren. Deshalb wird ein Verkehrskreisel östlich der bestehenden Bahnüberführung diskutiert, aber auch die Verlegung des Bahnhaltepunktes Wutzlhofen nach Süden.

Wir gehen davon aus, dass eine Anschlussstelle an der B16 zwischen Haslbach und Gonnersdorf möglich ist, haben auf politischer Ebene aber eine Nachfrage zur grundsätzlichen Bestätigung gestellt. Dann plädieren wir weiterhin für die bestandsnahe Variante: Gerade Verbindung von der Pilsen-Allee zur Böhmerwaldstraße in Wutzlhofen, nach dem Holzwerk ein Schwenk nahe der Ladestraße zur B16. Diese Anbindung wäre zwar etwas aufwendiger. Dem stehen aber geringere Kosten beim Umbau der Böhmerwaldstraße und beim Grundstückserwerb gegenüber, vor allem wäre der Flächenverbrauch geringer und der größte Teil der Fluren zwischen Wutzlhofen und Gonnersdorf würde unberührt bleiben. Deshalb können wir auch dem Vorschlag nicht zustimmen, den Sachgebietsleiter Dr. Häusler (Landsratsamt Regensburg) in der Gemeinderatssitzung am 17. Juli „reaktiviert“ hat, nämlich ausgehend vom Anschluss Gonnersdorf/Thurnhof eine Ortsumfahrung von Gonnersdorf zur Kreisstraße R6.

Bis das Projekt verwirklicht werden kann, wird noch geraume Zeit vergehen. Möglichst bald sollte aber der größte gemeinsame Nenner erarbeitet und eine Perspektive aufgezeigt werden. Ohne Kompromisse wird es nicht abgehen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass alles beim Alten bleibt.

Gewerbegebiet Thanhof / Jägerberg

Fast zwei Jahres ist her, dass die CSU-Fraktion den Antrag gestellt hat, den Flächennutzungsplan im Bereich Thanhof/Jägerberg um ein Gewerbegebiet zu ergänzen. Dieser Vorstoß beruhte auf einer langen Vorgeschichte: Bereits seit den 1980er Jahren ist dieses Gebiet für Gewerbezwecke vorgesehen. Tatsächlich gibt es entlang der Böhmerwaldstraße in Wutzlhofen und am Thanhof schon eine Reihe von Betrieben.

In der Diskussion um die Verlängerung der Osttangente hat der Gemeinderat sich erfreulicherweise nahezu einhellig gegen Varianten ausgesprochen, die das Gewerbegebiet durchschneiden, und eine zügige Fortführung der Flächennutzungsplanänderung befürwortet. Dies ist sinnvoll und nötig, denn den vielen Interessenten darf keine allzu lange Wartezeit zugemutet werden. Vielmehr muss ihnen eine zeitlich vernünftige Perspektive angeboten werden.

Wenzenbach-Aue in Irlbach

Die Planungen für dieses Projekt haben in der Gemeinderatsperiode vor 2014 begonnen. Erfreulich, dass die Arbeiten endlich laufen und in einigen Monaten beendet sein werden. Unerfreulich, dass es so lange gedauert hat. Der Hauptgrund liegt im zögerlichen Genehmigungsablauf. Einzelne Genehmigungen kamen auch so zur Unzeit, dass erst mehrmonatige Schutzfristen in Fauna und Flora abgewartet werden mussten.

Schnellere Genehmigungsverfahren könnten sicher erreicht werden, wenn in den Behörden ein Koordinator/Kümmerer sich der Anträge annehmen und sie bei den unterschiedlichen Sachgebieten zur nahezu gleichlaufenden Bearbeitung einsteuern würde. Auf der anderen Seite dürfen durchaus nachvollziehbare Ausfallzeiten beim Personal (Mutterschutz, Krankheit, Fort- und Weiterbildung, usw.) nicht zu überlangen Wartezeiten führen. Mehrere Bauantragssteller aus unserer Gemeinde kennen diese, im Landratsamt begründete Situation sehr wohl.

In der Gemeindeverwaltung wurden übrigens jüngst drei Stellen neu/wieder besetzt: Leitung Bauamt, Leitung Sachgebiet Finanzen (Kämmerei), Projekt- und Techn. Bauleitung. Wir gehen davon aus, dass die neuen MitarbeiterInnen effizient eingearbeitet werden und  zu einem angenehmen Arbeitsklima beitragen, wobei wir aber vor allem den Bürgermeister in der Verantwortung sehen.

Mittelschule

Die Regierung der Oberpfalz hat für das Schuljahr 2018/2019 im Rahmen eines offenen Ganztagesangebots zwei Gruppen für die Klassen 5 bis 10 genehmigt. Der Schulverband muss 11.000.-Euro an den Gesamtkosten von 62.000.-Euro mitfinanzieren. Außerdem konnten für eine Deutschklasse in gebundener Ganztagesform eine Sozialpädagogin und ehrenamtliche Kräfte angestellt werden. Das sind sicher weitere Nachweise für die Existenzfähigkeit der Schule. Deshalb drängen wir weiterhin auf eine rasche Sanierung des Gebäudekomplexes, damit das Raumprogramm dem aktuellen und prognostizierten Bedarf angepasst wird und so auch die Energiekosten dramatisch reduziert werden. Zwischen den Gemeinden Bernhardswald und Wenzenbach laufen auf Verlangen von Bernhardswalder Seite Gespräche über die Auflösung des Schulverbandes und die Gründung eines Zweckverbandes. Diese Organisationsform ist nicht die Regel, sie ist aber grundsätzlich möglich. Knackpunkt ist die Aufteilung des Liegenschaftsvermögens. Wir erwarten einen fairen Vorschlag, über den natürlich der Gemeinderat befinden muss.

CSU

22. Juni 2018

Kinderkrippe

Auf Antrag der CSU-Fraktion hat die Gemeindeverwaltung vor etwa einem Jahr einen Bericht über die Situation in den Kindergärten und Kinderkrippen in unserer Gemeinde erstellt. Danach ist das Angebot an Kindergartenplätzen noch ausreichend, aber Handlungsbedarf ist klar erkennbar. Bei den Kinderkrippen zeigt sich ein großer Engpass, der in den letzten Monaten noch deutlich angewachsen ist. Deshalb wird in frei stehenden Räumen in der Mittelschule übergangsweise eine Kinderkrippe (2 Gruppen) eingerichtet. Diese wird einen gesonderten Zugang erhalten. Die erforderlichen Umbauten werden rund 90.000 Euro kosten und im kommenden November abgeschlossen sein.

Dieser Aufwand ist sinnvoll und notwendig, selbst wenn es sich nur um eine Übergangslösung für etwa drei Jahre handelt. Denn der Bau eines neuen Kinderhauses (Kindergarten und Kinderkrippe) wird schon vorbereitet. Als Standorte sind derzeit im Gespräch der Jahnweg (vor dem Schützenheim) und der Schulgarten an der Mittelschule, wobei hier wegen der Entwicklung im Schulverband eine zeitnahe Lösung wohl nicht möglich ist. In der Folge muss natürlich auch die Situation der Kinderbetreuungseinrichtungen im Bereich Irlbach/Grünthal näher betrachtet werden.

Sozialverträglicher Wohnungsbau in Irlbach

Nachdem die wegen der staatlichen Vorgaben unvermeidbar lange Wettbewerbsphase beendet war, stellte sich bei den Ausschreibungen eine deutliche Kostensteigerung heraus. Hauptgründe sind ein Mehraufwand bezüglich der Wasserhaltung/-führung sowie höhere Preise für die Baumaßnahmen. In diesem Zusammenhang kann man sicherlich erwähnen, dass bei einer genaueren Betrachtung des Geländes schon von Anfang an das Problem Grund- und Oberflächenwasser erkennbar gewesen wäre. Außerdem hätte man bei den Kostenschätzungen sicher darauf kommen können, dass am Stadtrand von Regensburg die in der Stadt geltenden Richtwerte anzusetzen sind und nicht die niedrigeren, auf das ganze Landkreisgebiet bezogenen Werte.

Also Umplanung: Eine unverhältnismäßig teure Tiefgarage wird nicht gebaut. Für 46 Autostellplätze und für Flächen für Müllcontainer usw. müssen nach aktuellem Stand die Frei- und Grünflächen etwas reduziert werden. Wir gehen aber davon aus, dass im Laufe der Bauphase Alternativen im Umfeld gefunden werden und diese Reduzierung letztendlich nicht erforderlich sein wird. Gegenüber der Kostenschätzung (6,5 Mio. Euro) werden nun 7,2 Mio. Euro eingeplant. Die staatliche Förderung wurde zwar angehoben. Dennoch muss die Gemeinde noch 4,7 Mio. Euro finanzieren. Dem stehen die (sozialverträglichen) Mieteinnahmen gegenüber.

Der Gemeinderat hat die aktuelle Variante und somit den Bauantrag bei einer Gegenstimme beschlossen. Im Herbst wird ausgeschrieben, und dann ist auf eine zügige, den Kostenrahmen nicht überschreitende Abwicklung zu hoffen.

Straßenausbaubeiträge abgeschafft

Vor einigen Wochen hat der Bayerische Landtag die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft. Dies ist eine auch für unsere Gemeinde bedeutsame Entscheidung. Als nämlich vor rund zwei Jahren die Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Lampen umgerüstet wurde, konnten wir im Gemeinderat unsere Auffassung durchsetzen, dass die Kosten von 285.000 Euro nicht auf die Anlieger umgelegt werden. Gründe für unsere Initiative waren die unklare Rechtslage hinsichtlich der Umrüstung von Straßenlampen allgemein und der damals schon vorhandene Trend zur Abschaffung der Ausbaubeiträge, aber auch die Frage, ob es gerecht ist, Geld für eine Maßnahme einzufordern, die länger wirksam ist, sich aber schon nach 7,3 Jahren amortisieren wird (die Gemeinde spart nun rund 40.000. Euro/Jahr an Stromkosten), schließlich auch Bedenken, ob die Anlieger für etwas zahlen müssen, was  der Allgemeinheit insgesamt zugutekommt.

Nun herrscht Klarheit. Allerdings muss die Staatsregierung bald regeln, wie den Kommunen die künftig fehlenden Einnahmen ersetzt werden.

Westumfahrung

Als das Baugebiet Roither Berg entwickelt wurde, hat sich der Bund Naturschutz (BN) positiv geäußert. Auch die Zusage, dass in Zusammenhang mit diesem Baugebiet eine Entlastungsstraße für die Unterlindhofstraße gebaut wird, hat er nicht zurückgewiesen. Verwunderlich ist deshalb die aktuelle Stellungnahme gegen dieses Projekt (MZ 19.6.2018). Offenbar hat der BN seinerzeit übersehen, dass die Entlastungsstraße nur im Westen zwischen Unterlindhof und Roith liegen kann (Westumfahrung). Im Grunde geht es ihm aber um die Ablehnung des in der Diskussion befindlichen Nahversorgungszentrums. Allerdings will wahrscheinlich auch der BN nicht, dass die Zusage zur Westumfahrung zurückgenommen wird. Folglich wird an der (Unter-) Lindhofstraße in Richtung Roith ein Areal von rund 40.000 qm sich herausbilden, das auf alle Fälle in irgendeiner Form entwickelt werden wird. Das kann eine Bebauung sein, oder eine Bebauung in Verbindung mit einem Nahversorgungszentrum. Wir bevorzugen letztere Variante. Die Vorteile überwiegen die Nachteile bei weitem. Viele Interessen und Wünsche können erfüllt werden. Sie ist eine Chance für die Gemeinde, die mit dem Blick in die Zukunft ergriffen werden muss. In einigen Jahren wird die allgemeine, zumindest klar vorherrschende Meinung sein, dass es gut war, diese Chance genutzt zu haben.

Übrigens: Das Nahversorgungszentrum wird nicht, wie im Pressebericht dargestellt, „auf der grünen Wiese“, die sogar noch der Naherholung dient, entstehen, sondern auf einem normalen, vielleicht gar nicht so wertvollen Ackerfeld.

Ärztliche Versorgung ergänzen

Immer wieder ist der Bau eines Ärztehauses speziell im Ort Wenzenbach im Gespräch, in dem bisher nicht vorhandene (Fach-) Ärzte angesiedelt werden sollen. Konkretes hat sich bisher aber nicht ergeben.

Die CSU-Fraktion hat nun den Antrag gestellt, dass die Gemeinde eine Lenkungsfunktion übernehmen soll. Die Gemeindeverwaltung soll mit den zuständigen Fachstellen klären, welche weiteren Arztpraxen, vermutlich als Filialpraxen, in Wenzenbach möglich sind. Die Gemeinde soll natürlich nicht als Investor auftreten. Es soll aber Struktur in diese Thematik gebracht und potentiellen Investoren eine wichtige Grundinformation geboten werden.

CSU

Mit vollem Engagement für Wenzenbach: Viel Vergnügen beim Lesen unseres aktuellen CSU-Kuriers für die Gemeinde Wenzenbach!

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