Aktuelles

Impressionen vom Regionalforum mit Peter Aumer am 12. Juli auf Schloss Schönberg in Wenzenbach

Thema: Mobilfunk- und Breitbandausbau in der Region

 

 

 

 

 

     

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aktuelles aus der CSU-Gemeinderatsfraktion

22. Juni 2018

Kinderkrippe

Auf Antrag der CSU-Fraktion hat die Gemeindeverwaltung vor etwa einem Jahr einen Bericht über die Situation in den Kindergärten und Kinderkrippen in unserer Gemeinde erstellt. Danach ist das Angebot an Kindergartenplätzen noch ausreichend, aber Handlungsbedarf ist klar erkennbar. Bei den Kinderkrippen zeigt sich ein großer Engpass, der in den letzten Monaten noch deutlich angewachsen ist. Deshalb wird in frei stehenden Räumen in der Mittelschule übergangsweise eine Kinderkrippe (2 Gruppen) eingerichtet. Diese wird einen gesonderten Zugang erhalten. Die erforderlichen Umbauten werden rund 90.000 Euro kosten und im kommenden November abgeschlossen sein.

Dieser Aufwand ist sinnvoll und notwendig, selbst wenn es sich nur um eine Übergangslösung für etwa drei Jahre handelt. Denn der Bau eines neuen Kinderhauses (Kindergarten und Kinderkrippe) wird schon vorbereitet. Als Standorte sind derzeit im Gespräch der Jahnweg (vor dem Schützenheim) und der Schulgarten an der Mittelschule, wobei hier wegen der Entwicklung im Schulverband eine zeitnahe Lösung wohl nicht möglich ist. In der Folge muss natürlich auch die Situation der Kinderbetreuungseinrichtungen im Bereich Irlbach/Grünthal näher betrachtet werden.

Sozialverträglicher Wohnungsbau in Irlbach

Nachdem die wegen der staatlichen Vorgaben unvermeidbar lange Wettbewerbsphase beendet war, stellte sich bei den Ausschreibungen eine deutliche Kostensteigerung heraus. Hauptgründe sind ein Mehraufwand bezüglich der Wasserhaltung/-führung sowie höhere Preise für die Baumaßnahmen. In diesem Zusammenhang kann man sicherlich erwähnen, dass bei einer genaueren Betrachtung des Geländes schon von Anfang an das Problem Grund- und Oberflächenwasser erkennbar gewesen wäre. Außerdem hätte man bei den Kostenschätzungen sicher darauf kommen können, dass am Stadtrand von Regensburg die in der Stadt geltenden Richtwerte anzusetzen sind und nicht die niedrigeren, auf das ganze Landkreisgebiet bezogenen Werte.

Also Umplanung: Eine unverhältnismäßig teure Tiefgarage wird nicht gebaut. Für 46 Autostellplätze und Müllcontainerflächen usw. müssen nach aktuellem Stand die Frei- und Grünflächen etwas reduziert werden. Wir gehen aber davon aus, dass im Laufe der Bauphase Alternativen im Umfeld gefunden werden und diese Reduzierung letztendlich nicht erforderlich sein wird. Gegenüber der Kostenschätzung (6,5 Mio. Euro) werden nun 7,2 Mio. Euro eingeplant. Die staatliche Förderung wurde zwar angehoben. Dennoch muss die Gemeinde noch 4,7 Mio. Euro finanzieren. Dem stehen die (sozialverträglichen) Mieteinnahmen gegenüber.

Der Gemeinderat hat die aktuelle Variante und somit den Bauantrag bei einer Gegenstimme beschlossen. Im Herbst wird ausgeschrieben, und dann ist auf eine zügige, den Kostenrahmen nicht überschreitende Abwicklung zu hoffen.

Straßenausbaubeiträge abgeschafft

Vor einigen Wochen hat der Bayerische Landtag die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft. Dies ist eine auch für unsere Gemeinde bedeutsame Entscheidung. Als nämlich vor rund zwei Jahren die Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Lampen umgerüstet wurde, konnten wir im Gemeinderat unsere Auffassung durchsetzen, dass die Kosten von 285.000.-Euro nicht auf die Anlieger umgelegt werden. Gründe für unsere Initiative waren die unklare Rechtslage hinsichtlich der Umrüstung von Straßenlampen allgemein und der damals schon vorhandene Trend zur Abschaffung der Ausbaubeiträge, aber auch die Frage, ob es gerecht ist, Geld für eine Maßnahme einzufordern, die länger wirksam ist, sich aber schon nach 7,3 Jahren amortisieren wird (die Gemeinde spart nun rund 40.000 Euro/Jahr an Stromkosten), und schließlich auch Bedenken, ob die Anlieger für etwas zahlen müssen, was der Allgemeinheit insgesamt zugute kommt.

Nun herrscht Klarheit. Allerdings muss die Staatsregierung bald regeln, wie den Kommunen die künftig fehlenden Einnahmen ersetzt werden.

Westumfahrung

Als das Baugebiet Roither Berg entwickelt wurde, hat sich der Bund Naturschutz (BN) positiv geäußert. Auch die Zusage, dass in Zusammenhang mit diesem Baugebiet eine Entlastungsstraße für die Unterlindhofstraße gebaut wird, hat er nicht zurückgewiesen. Verwunderlich ist deshalb die aktuelle Stellungnahme gegen dieses Projekt (MZ 19.6.2018). Offenbar hat der BN seinerzeit übersehen, dass die Entlastungsstraße nur im Westen zwischen Unterlindhof und Roith liegen kann (Westumfahrung). Im Grunde geht es ihm aber um die Ablehnung des in der Diskussion befindlichen Nahversorgungszentrums. Allerdings will wahrscheinlich auch der BN nicht, dass die Zusage zur Westumfahrung zurückgenommen wird. Folglich wird an der (Unter) Lindhofstraße in Richtung Roith ein Areal von rund 40.000 qm sich herausbilden, das auf alle Fälle in irgendeiner Form entwickelt werden wird. Das kann eine Bebauung sein, oder eine Bebauung in Verbindung mit einem Nahversorgungszentrum. Wir bevorzugen letztere Variante. Die Vorteile überwiegen die Nachteile bei weitem. Viele Interessen und Wünsche können erfüllt werden. Sie ist eine Chance für die Gemeinde, die mit dem Blick in die Zukunft ergriffen werden muss. In einigen Jahren wird die allgemeine, zumindest klar vorherrschende Meinung sein, dass es gut war, diese Chance genutzt zu haben.

Übrigens: Das Nahversorgungszentrum wird nicht, wie im Pressebericht dargestellt, „auf der grünen Wiese“, die sogar noch der Naherholung dient, entstehen, sondern auf einem normalen, vielleicht gar nicht so wertvollen Ackerfeld.

Ärztliche Versorgung ergänzen

Immer wieder ist der Bau eines Ärztehauses speziell im Ort Wenzenbach im Gespräch, in dem bisher nicht vorhandene (Fach-)Ärzte angesiedelt werden sollen. Konkretes hat sich bisher aber nicht ergeben.

Die CSU-Fraktion hat nun den Antrag gestellt, dass die Gemeinde eine Lenkungsfunktion übernehmen soll. Die Gemeindeverwaltung soll mit den zuständigen Fachstellen klären, welche weiteren Arztpraxen, vermutlich als Filialpraxen, in Wenzenbach möglich sind. Die Gemeinde soll natürlich nicht als Investor auftreten. Es soll aber Struktur in diese Thematik gebracht und potentiellen Investoren eine wichtige Grundinformation geboten werden.

 

 

24. Mai 2018

Nahversorgungszentrum

Mit ganz großer Mehrheit hat der Gemeinderat den Weg für ein Nahversorgungszentrum frei gemacht. Die Chance hierfür hat sich ergeben durch die Westumfahrung, die im Zusammenhang mit der Erschließung des Roither Bergs zur Verkehrsentlastung in der Unterlindhofstraße beschlossen worden war. Im Hinblick auf die Nutzung von Flächen zwischen der bestehenden Bebauung Unterlindhof und der neuen Straße rückten natürlich schon lange geäußerte Wünsche ins Blickfeld, auch Wenzenbach soll einen Lebensmitteldiscounter und einen Drogeriemarkt bekommen. Weil diese einen Lebensmittelvollsortimenter in der Nähe haben wollen, ergibt sich die Verbindung zum aktuellen Edeka-Markt. Dessen Inhaber beabsichtigt nämlich eine Modernisierung und Erweiterung des Marktes sowie der benachbarten Bäckerei, kann diese Pläne auf der vorhandenen Fläche aber nicht umsetzen. Auf der neuen Fläche ist dies in Nachbarschaft zu Discounter und Drogeriemarkt möglich, wobei aber – und dies ist sehr wichtig – am bisherigen Standort ein Edeka-Express-Markt (u.a. mit Café) zur Grundversorgung verbleibt. Mit dem Nahversorgungszentrum, das verkehrstechnisch günstiger zu den westlichen Gemeindebereichen liegen wird, können die Wünsche vieler Einwohner erfüllt und die nachvollziehbaren Interessen des einheimischen Unternehmers gewahrt werden. Für die Gemeinde wird es von Vorteil sein, dass viel Geld, das aktuell nach Regensburg usw. abfließt, in der Gemeinde gehalten werden kann.

Es kommt nun auf eine zügige Abwicklung des Planungsverfahrens an. Darüber hinaus darf aber nicht übersehen werden, dass es in der Ortsmitte von Wenzenbach mehr zu tun gibt als aktuell eine Edeka-Filiale abzusichern. Spätestens mit Abschluss der Studie ISEK (Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept) Ende des Jahres müssen zielführende Initiativen diskutiert werden.

 

Schlosshof

Nach langjährigen Diskussionen wurde im vergangenen Jahr das Konzept für die Gestaltung („Sommer-Lösung“) verabschiedet. Bei näherer Betrachtung hatte sich mittlerweile herausgestellt, dass die vom Architekten vorgesehene „normale“ Wegebeleuchtung keine ausreichende Lösung ist. Deshalb wurde Anfang dieses Jahres ein neues Beleuchtungskonzept in Auftrag gegeben, das auch besonderen Ereignissen und Anlässen gerecht wird und auf das Ambiente besser abgestellt ist. Die Elektroausstattung kostet nun stolze 180.000.-Euro. Sie war/ist aber so einleuchtend, dass der Gemeinderat sie im April einstimmig beschlossen hat.

In den letzten Wochen wurden zwar neue archäologische Funde gemacht. Es bleibt aber zu hoffen, dass die Bauarbeiten nicht weiter signifikant verzögert werden.

 

Breitband

In der April-Sitzung hat der Gemeinderat die letzten Abschnitte zum Breitbandausbau (schnelles Internet durch Glasfasernetz) im Gemeindebereich vergeben. Damit wird die seit Mitte 2015 von der CSU-Fraktion mehrfach vorgetragene Forderung nach einem flächendeckenden schnellen Internet erfüllt. Die R-KOM, die den Auftrag für einige westliche Gemeindeteile bekommen hat, will sich bis zu 9 Monaten Zeit nehmen. Der Auftrag der Telekom bezieht sich zwar auf etwa ein Dutzend weit verzweigter Außenhöfe. Dennoch soll versucht werden, dass die Arbeiten rascher erledigt werden als von Telekom angegeben (bis zu 48 Monate).

 

Baugebiete

Für das Mischgebiet Gonnersdorf-Böhmerwaldstraße liegen seit Kurzem die Vergabekriterien (für Wohnparzellen, für Gewerbeparzellen) vor. Die Interessenten müssen nun ihre Bewerbung konkretisieren. Dann muss der Gemeinderat auswählen und entscheiden.

Erstmals Ende 2016 und erneut Ende 2017 hat die CSU-Gemeinderatsfraktion die Ausweisung des Gewerbegebiets Thanhof/Jägerberg (in der Nähe von Wutzlhofen und Haslbach) beantragt. Der Auftrag für die hierfür erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes wurde an ein Planungsbüro zwar vergeben. Dennoch muss darauf geachtet werden, dass Bewegung im Ablauf bleibt. Dabei müssen vor allem die konkreten Absichten der Stadt Regensburg hinsichtlich der Weiterführung der Osttangente/Pilsen-Allee herausgefiltert werden. Offenbar hat sie aktuell daran kein Interesse mehr. Vielmehr geht es ihr um die Ertüchtigung der vorhandenen Anschlussstelle B16/Haslbach und um eine bessere Anbindung des neuen Baugebietes Brandlberg. Diese Interessenslage muss die Erschließung unseres Gewerbegebietes nicht ver-/behindern. Aber Klarheit ist bald vonnöten.

Schließlich: Baugebiet Grünthal-Süd. Wir meinen, es ist ein Gebot der Fairness, dass in nicht allzu ferner Zukunft eine Entscheidung getroffen wird – wie auch immer diese aussehen mag.

 

Spielplatz

Der neue Spielplatz am Dorfweiher/Sportplatz ist sicher eine Bereicherung des Freizeitangebots in unserer Gemeinde – ebenso übrigens die WC-Anlage am Jahnweg. Trotz beachtlicher Kosten hat die CSU-Fraktion diese Projekte nachhaltig befürwortet – im Unterschied zu anderen Stellungnahmen. Dabei darf nicht übersehen werden, dass es erhebliche Zuschüsse aus dem EU-Leader-Programm gibt. Und Dr. Rudolf Ebneth, Mitglied im Leader-Vergabeausschuss des Landkreises Regensburg, hat sich natürlich dafür eingesetzt.

Der Spielplatz kann schon genutzt werden. Die offizielle Einweihung mit einem Kinderbürgerfest findet am Samstag, 23. Juni 2018, ab 14.00 Uhr statt.

 

Schulverband

Vor gut einem Jahr ist die Gemeinde Bernhardswald bei der Regierung der Oberpfalz mit dem Antrag gescheitert, ihre SchülerInnen an der Mittelschule Wenzenbach nach Regenstauf umzugliedern. Diese beantragte Umsprengelung wurde in kaum zu überbietender Deutlichkeit abgelehnt. Somit ist es beim Schulverband Wenzenbach/Bernhardswald geblieben, und – entsprechend der Schülerzahl – mit jeweils zwei Vertretern im Verbandsgremium.

Aus Bernhardswald kommt seit Kurzem der Vorschlag auf Auflösung des Schulverbandes und auf Gründung eines Zweckverbandes. Die Gemeinde Wenzenbach würde dann Trägerin der Mittelschule sein, Bernhardswald müsste anteilig mitfinanzieren. Diese Struktur ist durchaus denkbar, vorausgesetzt die entsprechende Vereinbarung ist fair und entspricht der Lastenverteilung im Zweckverband. Zunächst sind vor allem komplexe Themen wie Aufteilung des vorhandenen Schulverbandsvermögens (Gebäude, Einrichtung, Grundstück usw.) und Konditionen zur Übernahme des bisherigen Bernhardswalder Anteils durch Wenzenbach zu klären.

Ende Mai werden die jeweils drei Bürgermeister der beiden Gemeinden sich zu einem ersten Gespräch treffen. Die Entscheidung liegt letztendlich bei den Gemeinderäten.