Aktuelles

Aktuelles aus dem Gemeinderat

 

28. November 2018

B16-Anschluss: Rasch die geeignetste Lösung realisieren

Vor fast genau sechs (!) Jahren befasste sich der Kreistag erstmals mit der Fortführung der Pilsen-Allee über die Kreisstraße R6 an eine neue Anschlussstelle an der B16 zwischen Wutzlhofen und Gonnersdorf. Es war nämlich deutlich geworden, dass der Anschluss Haslbach wegen der komplizierten, ja verkorksten Verkehrsführung von vielen Verkehrsteilnehmern gemieden wird und demzufolge die Verkehrsbelastung in Gonnersdorf, dort mit einem überproportionalen Anstieg des Schwerlastverkehrs, aber auch in Irlbach und Grünthal deutlich zugenommen hat.

Unter Federführung des Landratsamtes wurden Untersuchungen angestellt, vor rund zwei Jahren wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, schon seit Ende 2016 wurden Gespräche mit Betroffenen und Beteiligten geführt.

Die Erörterung des Themas im Wirtschaftsausschuss des Kreistags vor einigen Tagen hat deshalb bei der Wenzenbacher CSU großes Erstaunen hervorgerufen. Die Ortsverbandsvorsitzenden Bernhard Pielmeier (Wenzenbach) und Rainer Mißlbeck (Grünthal/Hauzenstein) sowie Dr. Rudolf Ebneth, Fraktionssprecher im Gemeinderat und Kreisrat, wundern sich, dass offenbar jetzt erst die Notwendigkeit eines Gesamtkonzepts erkannt worden sei. Sie hoffen aber, dass aufgrund der Vorarbeiten schnell ein Ergebnis erreicht wird. Sie wundern sich auch, dass wiederum lange, teilweise schon zwei Jahre bekannte Varianten präsentiert worden seien, einige zwar mit kleine Änderungen, aber auch einige, die in Detailgesprächen schon als nicht oder kaum geeignet eingestuft worden seien.

Keine Straße mitten durch die Fluren

Die CSU-Gemeinderäte lehnen die von den Fachstellen favorisierte neue Trasse östlich der bestehenden Bebauung beim Hotel Haslbach ab  Diese außerörtliche Straße würde einen erheblichen Eingriff in das geplante Gewerbegebiet bringen, vor allem aber würde sie dann in einem großen Bogen mitten durch die Felder zwischen Wutzlhofen und Gonnersdorf an die B16 geführt. Demgegenüber plädieren sie – übrigens in Übereinstimmung mit der Mehrheit im Gemeinderat – weiterhin für eine bestandsnahe Lösung, nämlich Nutzung, natürlich auch Ertüchtigung der R6 (Böhmerwaldstraße) in Wutzlhofen und Anbindung an die B16 über den Bereich Ladestraße. Die höheren Kosten, die hier auf die Anschlussstelle entfallen, werden ihrer Meinung bei Weitem aufgewogen durch geringere Kosten wegen der Nutzung der vorhandenen Kreisstraße, durch kürzere, weniger aufwendige Planungsverfahren, durch schnellere Realisierungsmöglichkeiten und vor allem durch einen dramatisch reduzierten Flächenverbrauch. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf die Vereinbarung im bayerischen Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern. Dort ist eine deutliche und dauerhafte Senkung des Flächenverbrauchs auch beim Straßenbau festgelegt, z.B. durch eine enge Orientierung an der bestehenden Streckenführung.

Mehr Druck auf das Verfahren legen

Nach Auffassung von Pielmeier, Mißlbeck und Ebneth muss Bürgermeister Koch sich deutlicher für die bestandsnahe Lösung einsetzen und gleichzeitig auf eine zügige Genehmigung der vom Gemeinderat beschlossenen Änderung des Flächennutzungsplanes hinwirken. Sie erwähnen aber auch eine Äußerung der Landrätin, wonach der neue Leiter des Straßenbauamtes einen neuen Ansatz für die Anbindung der Kreisstraße R6 an die B16 ins Gespräch gebracht habe. Darüber müsse bald gesprochen werden. Im Grunde komme es darauf an, die aktuell vorrangige Aufgabe zu erfüllen, nämlich Verkehrsentlastung in Gonnersdorf und Irlbach. Das Ziel sei klar, der geeignetste Weg müsse rasch gefunden werden.

 

12. November 2018

Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK)

Im Zusammenhang mit dem Zuschussantrag für die Neugestaltung des Schlosshofes Schönberg hat die Regierung der Oberpfalz diese Konzeptstudie verlangt. Das beauftragte Expertenteam hat im Rahmen der erforderlichen Bürgerbeteiligung auch eine Befragung durchgeführt. Die meisten Antworten wurden per Internet abgegeben.

Die Ergebnisse bestätigen weitgehend die vom Gemeinderat betriebenen Projekte und Maßnahmen. Sie müssen aber differenziert betrachtet werden, z.B. können die Einwohner eines Gemeindeteiles an einem Projekt in einem anderen Gemeindeteil vergleichsweise wenig Interesse haben, kann ein bestimmtes Projekt für jüngere Altersgruppen wichtiger sein als für ältere. Die Gesamtverantwortung liegt letztlich beim Gemeinderat.

Beispiel Schlosshof:

Rund 60% der Befragten ist die Neugestaltung unwichtig bzw. weniger wichtig. Das heißt aber nicht, dass sie nicht realisiert werden soll/muss. Im Gegenteil: Dieses verwahrloste Areal muss endlich ansehnlich gestaltet werden. Vielleicht sollte aber nochmals hinterfragt werden, ob tatsächlich eine Freilichtbühne, eine Pergola mit Freisitzen und Teeküche sowie eine Infrastruktur für Weihnachtsmärkte usw. mit mehr Verkehr, Lärm, Müll geschaffen werden müssen, oder ob es eine ansprechende parkähnliche Anlage werden soll.

Beispiel ÖPNV:

Wenzenbach hat im Vergleich zu anderen Gemeinden eine gute ÖPNV-Anbindung. Dennoch sind Anregungen, Wünsche (auch Begehrlichkeiten) durchaus nachvollziehbar. Sie müssen geprüft werden, aber ebenso Fragen der Finanzierung und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses. So gibt es seit einiger Zeit ab Gonnersdorf eine zusätzliche Verbindung auf der Linie 35 nach einem Umstieg aus der Linie 34. Die Nachfrage ist sehr mäßig. Auch der Gemeindebus wird wenig genutzt. Er bietet nicht nur Fahrtgelegenheiten zwischen einzelnen Gemeindeteilen, sondern vor allem auch Anbindungen an die Linien 34 und 8.

Übrigens: Gemeinde- und Kreisrat Dr. Rudolf Ebneth (CSU) war einer der Wortführer im Aufsichtsrat des RVV, dass entgegen dem Vorschlag der Geschäftsführung die Fahrpreise ab Januar 2019 nicht erhöht werden. Erklärbare und unvermeidliche Kostensteigerungen dürften nicht immer auf die schon vorhandenen ÖPNV-Nutzer abgewälzt werden. Die andererseits notwendige Steigerung der Attraktivität müsse durch höhere staatliche Aufwendungen erreicht werden. Ebneth: „Vollmundige Absichtserklärungen aus der Bundes- und der Landespolitik gibt es ja genügend.“

Im Zusammenhang mit dem ÖPNV-Angebot dürfen auch die Themen Pendlerparkplatz im Westen des Ortes Wenzenbach und Nachtbuslinien freitags und samstags nicht übersehen werden. Bürgermeister Koch weist auf diese Themen hin, erwähnt aber nicht, dass entsprechende Anträge/Anregungen von der CSU-Gemeinderatsfraktion stammen.

Gewerbegebiet Thanhof/Jägerberg

Vor rund zwei Jahren hat die CSU-Fraktion den Antrag eingebracht, nun hat der Gemeinderat die Ausweisung dieses Gewerbegebietes beschlossen. Genau genommen geht es „nur“ um die Erweiterung bereits bebauter Gewerbeflächen nördlich des Hotels Haslbach. Dieser Bereich ist seit Jahrzehnten als Gewerbegebiet vorgesehen, vor allem wegen seiner guten Anbindung an das Bahn- und an das überregionale Straßennetz. Wir drängen auf eine zügige Abwicklung des Verfahrens, Interessenten gibt es mehr als genug. Außerdem wollen wir die lange Diskussion um die Fortführung der Osttangente zuspitzen und zu einer Lösung bringen.

Wir bekräftigen unseren Standpunkt, dass die Verlängerung der Pilsen-Allee nicht durch das Gewerbegebiet geführt werden darf, und anschließend in einem großen Bogen mitten durch die Fluren hin zur B16. Sollte es eine neue Anschlussstelle an der B16 geben, plädieren wir weiterhin dafür, so weit als möglich die vorhandene Infrastruktur zu nutzen (Böhmerwaldstraße in Wutzlhofen, Bereich Ladestraße). Unser vorrangiges Ziel ist die Verkehrsentlastung in Gonnersdorf (auch in Irlbach und Grünthal). Sollte diese jedoch mit dem Umbau bzw. der Ertüchtigung des bestehenden Anschlussstelle Haslbach erreicht werden, dann wäre uns dies natürlich auch recht.

Südspange/Westumfahrung

Wir begrüßen es, dass mit der Erweiterung der B16, die in diesen Tagen startet, auch die Südspange realisiert wird. Wir drängen darauf, dass auch die Westumfahrung bald „in trockenen Tüchern“ ist. In der Diskussion werden immer wieder Argumente durcheinander gebracht. Seit Jahrzehnten gibt es (berechtigte) Klagen über die Verkehrssituation in der Unterlindhofstraße und an der Kreuzung beim Penny-Markt. Mit dem Baugebiet Roither Berg wurde beschlossen, eine Umgehungsstraße zu bauen. Die Fläche zwischen dieser Straße und der bestehenden Bebauung, die zum Teil Privatleuten, zum Teil der Gemeinde gehört, muss genutzt werden. Dies kann durch Wohnbebauung geschehen. Wir plädieren aber für eine Mischnutzung durch Wohnbebauung und durch ein Nahversorgungszentrum (Discounter, Drogeriemarkt, Vollsortimenter) und befinden uns damit in Übereinstimmung mit der Mehrheitsmeinung bei den jüngeren Altersgruppen in unserer Gemeinde und bei den Einwohnern vor allem von Probstberg, Fußenberg, Gonnersdorf und Irlbach (s. ISEK-Umfrage).

Mittelschule

Wie bekannt ist die Gemeinde Bernhardswald im vergangenen Jahr mit dem Antrag auf Umsprengelung ihrer Kinder nach Regenstauf gescheitert. Die damit weiterhin bestehende Verbindung bei der Mittelschule möchte sie aber nicht mehr in einem Schulverband regeln, sondern in einem Zweckverband. Wenzenbach würde hier die Schule „betreiben“ (Sachaufwandsträger), Bernhardswald würde entsprechend einer Zweckvereinbarung an den Kosten beteiligt werden. Bei der von Bernhardswald angestrebten Auflösung des Schulverbandes geht es derzeit um die Aufteilung des Vermögens (Schulgarten/Räume, die künftig für die Schule nicht mehr benötigt werden/weiterhin benötigte Räume einschl. Turnhalle, die saniert werden müssen). Nach einem Vorschlag der Gemeindeverwaltungen Wenzenbach und Bernhardswald sollen die Schülerzahlen aus den letzten zehn Jahren für die Aufteilung maßgebend sein.

Die Gründung eines Zweckverbandes könnte zu einer Lösung der seit sechs Jahren dauernden Diskussion führen, vor allem zu der aus wirtschaftlichen und energetischen Gründen überfälligen Sanierung des Gebäudes. Das letzte Wort in Sachen Schulverband oder Zweckverband haben aber die Gemeinderäte. Wir wollen, dass das lange Gezerre endlich beendet und eine schnelle Entscheidung getroffen wird.